Lima. Die peruanische Präsidentin Dina Boluarte hat sich am Mittwoch mit der Rechtspolitikerin Keiko Fujimori getroffen, um "die politische und soziale Krise des Landes anzugehen". Das Gespräch war Teil eines Dialogprozesses, zu dem Boluarte Vertreter:innen von Parteien des Landes vor dem Hintergrund der seit Wochen anhaltenden regierungskritischen Proteste eingeladen hat.
Kritiker sehen das Treffen zwischen den ehemaligen politischen Rivalinnen als ein Symbol für die vollendete Rechtswende Boluartes. Fujimori sprach sich für vorgezogene Neuwahlen aus, schloss dabei eine eigene, vierte Kandidatur für die Präsidentschaft allerdings aus.
"Der schnellste Ausweg aus dieser Krise wäre ein Vorziehen der Neuwahlen auf das Jahr 2023", erklärte Fujimori nach dem Treffen im Präsidentenpalast gegenüber der Presse. Leider hätten die "politischen Extreme" diese Möglichkeit bislang verbaut, da sie Forderungen nach einer verfassungsgebenden Versammlung an den Wahltermin knüpfen wollten.
Zudem verteidigte Fujimori das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber der steigenden Kritik – auch aus dem Ausland wie etwa von Seiten des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro. "Ich bitte Petro nach seinen Äußerungen, seine rote Nase aus den Angelegenheiten Perus herauszuhalten", so die Chefin der Rechtspartei Fuerza Popular.
Das Gespräch zwischen den beiden Politikerinnen steht für eine Wende. Noch 2021 hatte Boluarte in einem Interview verlautbart, Fujimori sei die Verkörperung der Diktatur ihres Vaters und kritisierte sie scharf für ihr Verhalten im Wahlkampf. Neben Fujimori traf sich Boluarte vergangene Woche auch mit Mitgliedern der Mitte-Rechts-Parteien Somos Perú und Alianza Para el Progreso sowie der Rechtspartei Avanza País.
Boluartes eigene ehemalige Partei, Perú Libre, wies derweil eine Teilnahme am Dialog der Parteiführungen zurück. "Perú Libre wird nicht an den Treffen mit der Exekutive teilnehmen, während diejenigen, die die außergerichtlichen Hinrichtungen zu verantworten haben, noch Teil der Regierung sind", erklärte Vladimir Cerrón, Generalsekretär der Linkspartei. Des Weiteren kritisierte er den Dialog zwischen seiner Ex-Parteikollegin Boluarte und der Rechtspartei von Fujimori: "Gleich und Gleich gesellt sich gern."
Indes hat Amnesty International (AI) die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchungen seiner Sonderdelegation in Peru vorgestellt. AI-Repräsentantin Erika Guevara sagte, dass ihr forensisch geschultes Team feststellen konnte, dass die peruanischen Sicherheitskräfte zu verschiedenen Zeitpunkten wahllos das Feuer auf Demonstrierende eröffnet hätten. Vergehen der Sicherheitskräfte konnten in den Regionen Ayacucho, Puno und Apurímac nachgewiesen werden.
"Wir haben herausgefunden, dass tödliche Waffen eingesetzt wurden", so Guevara. In einem Fall hatte das AI-Team mit Hilfe von Videoaufnahmen rekonstruiert, wie die Polizei einen Jugendlichen erschoss, der lediglich den Polizeieinsatz gegen Teilnehmende einer Trauerveranstaltung beobachtet hatte. Insgesamt handele es sich in Peru um eine "schwere Krise von Menschenrechtsverletzungen", die durch Rassismus gegenüber indigenen Bevölkerungsgruppen verstärkt werde.
Die Rechtspartei Avanza País fordert währenddessen eine Amnestie für die Angehörigen der Sicherheitskräfte, die im Zuge der Proteste bislang fast 70 Menschen getötet haben. Parteivorsitzender Aldo Borrero erklärte: "Wir haben der Präsidentin eine Amnestie für alle Polizisten und Soldaten vorgeschlagen, die während der Demonstrationen im Einsatz waren, denn sie haben unsere Demokratie verteidigt, als wir es am meisten brauchten."
Der Kriminologe Nicolas Zevallos kritisierte den Vorstoß scharf. "Eine Amnestie hieße, den Opfern den Zugang zu Gerechtigkeit zu verbauen und zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht käme." Eine ähnliche Amnestie hatte es bereits 1995, zur Zeit der Diktatur Alberto Fujimoris, Vater der Politikerin Keiko Fujimori, gegeben.
Ungeachtet der Gespräche zwischen den Parteien gehen die Proteste im ganzen Land weiter. Die Ombudsstelle berichtete am Donnerstag von Demonstrationen und Straßenblockaden in 16 Provinzen. Die Behörde verfasst täglich Berichte und wies aktuell darauf hin, dass in Cusco und Puno mehr als 100 Nationalstraßen von Blockaden betroffen seien. Soziale Organisationen haben für den 19. Februar im Großraum Lima und für den 20. Februar in Arequipa weitere Mobilisierungen geplant.