Madrid/Lima. Die Regierung von Spanien hat die Lieferung von Waffen und Munition für Aufstandsbekämpfung nach Peru ausgesetzt. Damit kam sie dem Ersuchen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) nach, die dies mehrfach gefordert hatte. Das bestätigte Innenminister Vicente Romero bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Die Regierung in Madrid war zunehmend unter Druck geraten, nachdem bestätigt wurde, dass der spanische Rüstungskonzern Maxam unter anderem die Tränengasgranaten und Projektile hergestellt hat, die bei der Polizeirepression in Peru eingesetzt wurden. Bei den Polizei- und Militäreinsätzen gegen die landesweiten Proteste seit der Absetzung und Inhaftierung des gewählten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember kamen bislang mehr als 60 Menschen zu Tode, Tausende wurden verletzt.
Nach den von AI zusammengestellten Daten ist Spanien der wichtigste Waffenlieferant Perus aus der Europäischen Union. Demnach wurden zwischen 2017 und Juni 2022 Lizenzen für Waffenlieferungen in Höhe von 184 Millionen Euro an Peru genehmigt, davon fast 40 Millionen Euro für die Ausrüstung zur "Bekämpfung von Unruhen".
AI hatte in seinem Bericht außerdem davor gewarnt, dass die Regierung von Interimspräsidentin Dina Boluarte "mit einer ausgeprägten rassistischen Voreingenommenheit handelt, die sich insbesondere gegen Bevölkerungsgruppen richtet, die bereits in der Vergangenheit diskriminiert wurden". Aus diesem Grund erstatteten Menschenrechtsorganisationen Strafanzeige gegen Boluarte, ihre Minister:innen sowie führende Polizeikräfte.
Boluarte lehnt es indes ab, sich zu den jüngst veröffentlichten Autopsieberichten vom Massaker am 9. Januar in Juliaca in der Region Puno zu äußern (amerika21 berichtete). Diese belegen, dass 18 Zivilist:innen durch Projektile aus Polizeiwaffen getötet wurden. Die Regierung warte die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit ab, und "wir werden entsprechend reagieren", sagte sie gegenüber der Presse, ohne weiter darauf einzugehen.
Die Staatsanwaltschaft ist bei ihren Ermittlungen offenbar mit zahlreichen Verschleierungsversuchen durch die Polizeibehörden konfrontiert. Einige Polizeieinheiten übermittelten unvollständige oder kaum lesbare Informationen. Das Amt für Kriminalistik weigerte sich zudem, Aufzeichnungen über den Ein- und Ausgang von Waffen vorzulegen.
Ähnliches geschah beim Militär. So gewährte der Offizier Jimmy Marcelini Jacha vom Ingenieurbataillon "Teniente La Rosa N°4" in Juliaca den Staatsanwälten trotz offizieller Aufforderung keine Einsicht in das Waffenlager und legte eine unvollständige Liste der Patrouillen vor, die die Polizei während der Demonstrationen in Juliaca unterstützten.