Puebla. Mit einer "Erklärung zu Nicaragua" haben 15 Mitglieder der Puebla-Gruppe Stellung zu den jüngsten Ausbürgerungen nicaraguanischer Oppositioneller bezogen.
Unter dem Titel "Die Verteidigung der Demokratie darf kein Entschuldigungsgrund sein, die Demokratie selbst zu beschneiden" bringt die Erklärung die "tiefe Besorgnis" der Gruppe "über die demokratische Situation und den Zustand der Menschenrechte und Freiheiten in Nicaragua zum Ausdruck".
Dem 2019 in der mexikanischen Stadt Puebla gegründeten Zusammenschluss "Grupo de Puebla" gehören progressive Persönlichkeiten aus ganz Lateinamerika an.
Weiter heißt es, der Gruppe sei bewusst, dass Regierungen, die auf grundlegende Veränderungen setzten, ständigen Bedrohungen und Angriffen seitens der reaktionärsten Teile der Gesellschaft ausgesetzt seien, die nicht vor destabilisierenden und antidemokratischen Aktionen zurückschreckten. Es bestehe auch kein Zweifel daran, dass eine unabhängige Regierung für die konservativsten Kreise in den USA immer eine Bedrohung darstelle und sie den Widerstand gegen diese Regierungen, manchmal innerhalb, aber auch außerhalb des demokratischen Rahmens, beförderten. "Aber nichts von alldem rechtfertigt, dass eine vermeintlich fortschrittlich gesinnte Regierung Maßnahmen ergreift, die die Demokratie und die Freiheiten einschränken, insbesondere jene, die sich auf die freie Ausübung der Opposition beziehen."
Die Gruppe verurteile drastische Praktiken wie Ausweisung und Entzug der Staatsangehörigkeit, die an die schlimmsten Praktiken der rechten Diktaturen der 1970er und 80er Jahre in Lateinamerika erinnerten.
Abschließend folgt ein Aufruf an die Regierung Nicaraguas und die politischen Kräfte des Landes, den Dialog wieder aufzunehmen. Es sei notwendig, "die Praktiken, die die Freiheiten und Menschenrechte einschränken, zu beenden und die Opposition bei der Ausübung ihrer Grundrechte in voller Freiheit, ohne Einschränkung ihrer Mobilität und als Bürger Nicaraguas zu respektieren."
Unterzeichnet haben die Erklärung unter anderen Mónica Xavier (Uruguay), Ernesto Samper (Kolumbien), Ana Isabel Prera (Guatemala) und Guillaume Long (Ecuador).
Unterdessen hat der Schriftsteller und Ex-Politiker Sergio Ramírez das Angebot des Präsidenten von Ecuador, Guillermo Lasso, angenommen, Staatsbürger des südamerikanischen Landes zu werden. Zuvor hatten ihn bereits die Präsidenten von Chile, Gabriel Boric, und Kolumbien, Gustavo Petro, dazu eingeladen.
Ramírez, der sich auch in deutschen liberalen und sozialdemokratischen Kreisen großer Beliebtheit erfreut, war nach dem Sturz der Diktatur 1979 Mitglied der fünfköpfigen "Junta de Gobierno de Reconstrucción Nacional" der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) und von 1984 bis 1990 Vizepräsident neben Daniel Ortega. Er war 1995 Gründer der Partei der Sandinistischen Erneuerung und bekämpfte seitdem Ortega und die FSLN-Regierung.
Gerichte in Nicaragua hatten unlängst insgesamt 316 Personen die Staatsangehörigkeit entzogen. 222 von ihnen, die inhaftiert waren, wurden in die USA ausgewiesen. Weitere 94, die sich nicht im Land aufhielten und für dortige Gerichte nicht erreichbar waren, wurden ebenfalls ausgebürgert, darunter Ramírez.
Er habe einen Anruf von Lasso erhalten und sei dankbar und fühle sich sehr geehrt, "Ecuador als mein Heimatland zu haben", twitterte Ramírez am 24. Februar.