Havanna. Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetze über die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Kuba plant die Regierung Veränderungen der bestehenden Regularien.
"Es liegt nun an uns, die notwendigen Änderungen vorzuschlagen, um ihre wirksame Eingliederung in die Wirtschaft und einen spürbaren Nutzen für die Bevölkerung zu erreichen", erklärte Wirtschaftsminister Alejandro Gil auf einer Tagung des Ministerrats vergangene Woche. Für die anstehende Reform würden die wichtigsten "Ergebnisse, Mängel und Hemmnisse" der vergangenen zwei Jahre ausgewertet werden. Darüber hinaus soll ein neues Institut geschaffen werden, welches sich der Kontrolle und Koordination der neuen Akteure widmet, kündigte der Minister an.
Kuba hatte im September 2021 die Gründung von KMU in allen Bereichen der Wirtschaft mit Ausnahme einer 112 Punkte umfassenden Negativliste erlaubt und die Steuern gesenkt. Damit konnten sich reine Privatbetriebe mit bis zu 100 Beschäftigten in dem sozialistischen Land erstmals als eigene Rechtspersönlichkeiten konstituieren. Ziel der 2020 angekündigten "neuen Wirtschaftsstrategie" ist es, vergleichbare Rahmenbedingungen für sämtliche Akteure der Wirtschaft zu schaffen, so dass diese sich untereinander verzahnen und Synergien bilden können. Bis dato haben sich über 7.000 KMU konstituiert, die landesweit 180.000 Beschäftigte zählen.
Ein großes Problem stellt noch immer die Teil-Dollarisierung der Wirtschaft und das Bestehen zweier Wechselkurse dar. Die Währungsverzerrungen erschwerten die Umsetzung der angestrebten Kooperation zwischen den verschiedenen Sektoren, räumte Gil ein. Die Verträge zwischen Staats- und Privatsektor finden aktuell überwiegend in Devisen statt, über die die meisten Privatbetriebe jedoch kaum verfügen. Die neu geschaffene Möglichkeit, Waren und Zwischengüter zu importieren, kann in der Praxis oft nicht genutzt werden. Zudem fehlt es an Anschubfinanzierung. Der Beitrag der neuen Akteure zur Verbesserung der Versorgungslage bleibt bislang gering.
Um die Probleme zu lösen, plant die Regierung dieses Jahr die Umsetzung eines makroökonomischen Stabilisierungsprogramms, das vor allem Änderungen im Mechanismus der Devisenzuteilung vorsieht. Das Programm ist Teil einer umfangreichen Reform der Staatsbetriebe, die Ende des Jahres in einem neuen Unternehmensgesetz münden wird. Staatsbetriebe sollen mehr Autonomie bekommen, die Kompetenz der Provinzen wird gestärkt. "Angesichts der äußerst schwierigen Situation unserer Wirtschaft müssen wir die Dinge anders machen, um Erholung und Wachstum zu erreichen", erklärte Premierminister Manuel Marrero.
Kuba plant dieses Jahr ein Wachstum von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies könne und müsse "inmitten der weltweiten Krise, die von Inflation, steigenden Zinsen und einem Rückgang der Investitionen geprägt ist", bewerkstelligt werden, so Wirtschaftsminister Gil.
Darüber hinaus leidet die Inselwirtschaft unter der vor mehr als 62 Jahren verhängten Wirtschaftsblockade der USA, die Kuba seit der erneuten Listung als "staatlicher Terrorunterstützer" (State Sponsors of Terrorism) im Jahr 2021 durch Ex-Präsident Donald Trump auch von den weltweiten Finanzmärkten ausschließt.