Regierung von Argentinien stellt Stromversorger unter staatliche Aufsicht

argentina_vecinos-sin-luz-protesta-edificio-edesur.jpg

Anwohner protestieren während eines nächtlichen Stromausfalls vor einem Gebäude von Edesur
Anwohner protestieren während eines nächtlichen Stromausfalls vor einem Gebäude von Edesur

Buenos Aires. Die argentinische Regierung hat den Stromversorger Edesur, der den südlichen Teil der Hauptstadt und die anliegenden Vororte bedient, für 180 Tage unter staatliche Überwachung gestellt.

Grund dafür sind die häufigen und lang anhaltenden Stromausfälle während des Sommers und Spätsommers. In den letzten Wochen hatte es in Buenos Aires eine schwere Hitzewelle gegeben, mit den höchsten gemessenen Temperaturen seit über einem Jahrhundert. Gerade während dieser Phase fiel mehrfach der Strom in weiten Teilen der Stadt aus, oft über mehrere Tage. In Spitzenzeiten waren 120.000 Einwohner betroffen. Dagegen hatten zuletzt immer mehr Menschen protestiert.

Es gab dadurch einige Tote und sehr hohe Sachschäden. Gegen die Führung der Firma wurde deshalb Strafanzeige erstattet, die Kontrollbehörde Enre forderte ein Ausreiseverbot für die Manager der Firma.

Die Stromversorgung der Stadt Buenos Aires und des umgebenden Ballungsgebiets wurde in den 1990er Jahren unter der Regierung von Carlos Menem privatisiert und in zwei Bereiche aufgeteilt (Edesur und Edenor). Die Konzession wurde für 95 Jahre erteilt. Die Begründung lag damals in der schlechten Versorgung und den häufigen Stromausfällen.

Die Aktien von Edesur gehören derzeit mehrheitlich dem italienischen Energiekonzern Enel Group, der jedoch vor einiger Zeit angekündigt hatte, seine Anteile zu verkaufen und sich aus dem Land zurückziehen zu wollen. Kürzlich erklärte das Unternehmen auch, dass es zwei Kraftwerke an den argentinischen Energieversorger Central Puerto veräußern würde. Die staatliche Erdgas- und Erdölfirma YPF hatte jedoch die Geltendmachung ihres Vorkaufsrechts angemeldet.

Die Vertreter von Edesur führen die Stromausfälle darauf zurück, dass sie auf Grund der vom Staat auferlegten Restriktionen in der Preisgestaltung von Tarifen nicht ausreichend investieren könnten.

Der Firma wird indes vorgeworfen, dass sie die Einnahmen und die vom Staat gezahlten Fördergelder nicht investiert, sondern in Dollar gewechselt und außer Landes geschafft habe. Die wesentliche Funktion der staatlichen Intervention wird deshalb sein, die Verwendung der Mittel in der Firma zu überprüfen.

Die Stromtarife in Argentinien konnten tatsächlich nicht frei von den Versorgern festgelegt werden, sie werden jedoch traditionell mit hohen Subventionen unterstützt. Während der Regierungszeit des neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri (2015-2019) wurden sie zeitweilig befreit und stiegen insgesamt um 3.500 Prozent, was sehr stark zum sprunghaften Anstieg der Inflation beitrug. Den Versorgern wurden auch mehrfach hohe Schulden erlassen, zuletzt im Jahr 2022. Aber dennoch tätigten sie kaum Investitionen.