Mexiko-Stadt. Der mexikanische Staat will mit einem nationalen Register für säumige unterhaltspflichtige Personen mehr Druck auf Elternteile ausüben, die keinen Beitrag zum Unterhalt ihrer Kinder zahlen. Der Kongress verabschiedete Ende März unter dem Namen "Ley Sabina" ein entsprechendes Gesetz.
Es geht auf die Initiative einer Aktivistin zurück. Diana Vásquez Ruíz aus dem Bundesstaat Oaxaca setzt sich dafür ein, dass der Vater ihrer Tochter Sabina ihr Unterhalt zahlt, und hat aus diesem Grund die "Nationale Front der Frauen gegen Unterhaltsschuldner" gegründet.
Mit dem nun verabschiedeten Gesetz, das noch im offiziellen Gesetzblatt veröffentlicht und danach innerhalb von knapp einem Jahr umgesetzt werden muss, erhalten Landes- und Bundesbehörden sowie Kommunen die Instrumente, um zivile Rechte von säumigen Unterhaltszahler:innen einzuschränken. In das Nationale Register sollen auf gerichtliche oder amtliche Entscheidung hin Elternteile eingetragen werden, die mehr als drei Monate in Folge keine Unterhaltszahlungen leisten. Das Register soll öffentlich sein und auch Jugendämtern und weiteren mit Kinderrechten befassten Behörden zugänglich sein.
Bei vielen Behördengängen, aber auch beim Kauf und Verkauf von Immobilien muss künftig ein Nachweis über die Nichteintragung in das Register erbracht werden. Säumige Zahler sollen dann keinen Führerschein, Pass oder Personalausweis mehr beantragen können, nicht als Schöffen oder für Wahlen aufgestellt werden sowie keine Ehe eingehen können. Außerdem soll es für diese Personen Einschränkungen in der Reisefreiheit geben, wenn die Gefahr besteht, dass sie sich durch eine Flucht ins Ausland der Unterhaltspflicht entziehen.
Vásquez Ruíz begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes. "Es ist nicht normal, Kinder im Stich zu lassen. Es ist nicht normal, dass Unterhaltsschuldner ungestraft bleiben und wir nicht wissen, wer sie sind. Es ist nicht normal, dass Richter unverantwortliche Eltern decken", twitterte sie. Sie wies darauf hin, dass mehrere Mütter ihr mitgeteilt hätten, dass die Väter ihrer Kinder nun angefangen haben, Unterhalt zu zahlen.
In einigen Punkten äußerte sie aber auch Zweifel am Gesetz. So sei es unverständlich, dass das Register vom Nationalen System für die integrale Entwicklung der Familie (DIF) geführt werde. Diese Institution sei sehr klein und es sei fraglich, ob sie das leisten könne.
Bisher gebe es 22 Register für säumige unterhaltspflichtige Personen auf Landesebene. Diese würden aber von den Behörden, die auch die Melderegister führen, verwaltet. Das Innenministerium verwalte die Datenbanken der Standesämter und könnte eine gemeinsame Datenbank erstellen. Das Ministerium verfüge auf Bundesebene über deutlich mehr Ressourcen als das DIF, um das Register einzurichten und zu verwalten. Zudem forderte die Aktivistin, die Zeit von 90 Tagen Säumnis auf 30 Tage zu verkürzen, damit die Betroffenen die finanzielle Last der Familie nicht länger allein tragen und nicht noch mehr Geld für Anwälte und Bürokratie ausgeben müssten.
Möglich ist zudem, dass das Gesetz vor den Obersten Gerichtshof kommt. Denn die Verweigerung von Personaldokumenten beschneidet das Recht auf eine Identität, das in Mexiko Verfassungsrang hat.
Die Armut der Alleinerziehenden, die ihre Kinder ohne finanzielle Unterstützung des anderen Elternteils durchbringen, ist ein großes Problem in Mexiko. Zahlen des Statistikinstituts zufolge kommt bei sieben von zehn Scheidungen eines der beiden Elternteile seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nach, in der Mehrzahl Männer.
Ähnliche Register gibt es auch in anderen lateinamerikanischen Staaten wie etwa Kolumbien, Chile oder Peru.