Präsident von Kolumbien forciert in den USA Änderungen in der Klima- und Drogenagenda

Treffen mit US-Präsident Biden, der sich für Tausch von Auslandsschulden gegen Klimaschutzmaßnahmen einsetzen will. Uneinigkeit über Venezuela

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Petros Idee ist, dass der IWF den Ländern des Südens einen Teil ihrer Auslandsschulden erlässt, damit sie Umweltschutzmaßnahmen finanzieren können
Petros Idee ist, dass der IWF den Ländern des Südens einen Teil ihrer Auslandsschulden erlässt, damit sie Umweltschutzmaßnahmen finanzieren können

Washington. Als "fruchtbar" hat der kolumbianische Botschafter in den USA, Luis Gilberto Murillo, das erste Treffen zwischen Kolumbiens Präsident Gustavo Petro und US-Präsident Joe Biden in Washington bezeichnet. Die persönliche Zusammenkunft bildete den Abschluss einer viertägigen Reise Petros und seiner Regierungs- und Kongressdelegation in die USA.

Petro erhielt von Biden Unterstützung für seinen Vorschlag, Schulden gegen Klimaschutzmaßnahmen zu tauschen. Die Idee des kolumbianischen Präsidenten ist, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) den Ländern des Südens einen Teil ihrer Auslandsschulden erlässt, damit sie Umweltschutzmaßnahmen finanzieren können. Biden sagte zu, den Vorschlag beim IWF einzubringen. Dessen Umsetzung würde "eine sehr wichtige Transformation der Welt" fördern, versicherte Petro.

Auch Petros Idee, die Länder des amerikanischen Kontinents durch ein auf sauberer Energie basierendes Stromnetz zu verbinden, fand bei Biden Anklang. Bei dem bilateralen Treffen sagte der US-Präsident auch 500 Millionen US-Dollar für den Schutz des Amazonaswaldes zu.

Als zweites konkretes Ergebnis des Treffens hob das kolumbianische Regierungsoberhaupt die direkte finanzielle Unterstützung der USA für die Agrarreform in Kolumbien hervor. Dies ist eine der Säulen der Drogenpolitik seiner Regierung. Laut Petro hätten die USA verstanden, dass die Bekämpfung des Drogenhandels nicht in der Besprühung von Kokapflanzen und Kokabäuer:innen mit Pestiziden bestehen könne.

Wichtiger seien die geheimdienstlichen Ermittlungen "gegen das Unternehmertum des Drogenhandels" und die Störung des Drogenexports, im Jargon der Drogenbekämpfung "interdiction" im Englischen oder "interdiccion" im Spanischen genannt.

Keine der Angehörigen des US-Kongresses soll bei einem Treffen mit der kolumbianischen Regierungsdelegation von der "Besprühung" der Kokafelder gesprochen haben, die jahrzehntelang die US-Drogenpolitik gegenüber Kolumbien dominierte. Stattdessen fiel sehr oft das Wort "interdiction", berichtete der Journalist Daniel Coronell.

In der gemeinsamen Erklärung der beiden Präsidenten heißt es, Teil des "ganzheitlichen Ansatzes" sei auch die Reduzierung der Drogennachfrage. Laut Petro waren die USA bisher nicht in der Lage, das Problem des Drogenkonsums zu lösen, das jährlich rund 100.000 Todesopfer fordert. Heute gebe es zudem eine gefährliche Entwicklung hin zur Einnahme der Droge Fentanyl.

Ein weiteres Thema des bilateralen Treffens war Venezuela. Petro setzt sich seit Monaten für einen Dialog zwischen der Regierung von Nicolás Maduro und den venezolanischen Oppositionsgruppen ein. Nächste Woche findet in Bogotá ein Treffen beider Seitem mit internationaler Begleitung statt.

Petro forderte Biden auf, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben. Der US-Präsident unterstützt das Treffen in Bogotá. Während Petro jedoch sagte, Ziel sei, dass das venezolanische Volk "frei über sein soziales und politisches Schicksal entscheiden kann, ohne Sanktionen und ohne Druck", will die US-Regierung die Wahlen abwarten, bevor sie die einseitigen Zwangsmaßnahmen je nach Verlauf des Wahlprozesses überdenken würden.

Petro und Vertreter:innen seiner Regierung und des Parlaments tagten ebenso mit einer Kommission beider Parteien des US-Kongresses. Darunter waren Anhänger:innen des früheren US-Präsidenten Donald Trump und Leugner:innen des Klimawandels wie der Republikaner Jim Risch, mit dem sich Petro vorher unter vier Augen getroffen hatte.

Bob Menendez, Demokrat und Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenpolitik, war ebenfalls anwesend. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Drogenpolitik, das Projekt des "Totalen Friedens" der Regierung Petro sowie der Klimawandel und Venezuela.

Der kolumbianische Präsident sprach vor dem Permanenten Forum für indigene Angelegenheiten der UNO in New York. Dort betonte er, dass der einzige Weg aus der Klimakrise der Ausstieg aus der Öl-, Kohle- und Gasförderung sei.

Auf seiner Reise in die USA wurde Petro von den Ministern für Wirtschaft, Verteidigung und Justiz, José Antonio Ocampo, Iván Velázquez und Néstor Osuna, der Kabinettschefin des Präsidenten, Laura Sanabria, sowie den Präsidenten des Repräsentantenhauses und des Senats, David Racero und Roy Barreras, begleitet.