Mexiko-Stadt. In einer Eilsitzung hat der mexikanische Senat ein Gesetzespaket passieren lassen, darunter zu Reformen im Bergbau. Die Abstimmung erfolgte im alten Sitz des Senats "Xicoténcatl", nachdem es seitens der Opposition zu Protestaktionen gekommen war.
Der Senat verabschiedete Reformen für das Gesetz zum Bergbau, das nationale Wassergesetz, jenes über das ökologische Gleichgewicht und den Umweltschutz sowie für das allgemeine Gesetz über die Vermeidung und integrale Entsorgung von Abfällen.
Die Mehrheit in der Sitzung stellten Vertreter der Morena-Partei und deren Alliierte. Mit 66 Stimmen wurden die Gesetzesänderungen verabschiedet. Gegenstimmen sowie Enthaltungen gab es keine. Die Opposition hatte zuvor versucht die Abstimmung über die Bergbaureformen und weitere Gesetze hinauszuzögern, indem sie das Parlament besetzte. Deshalb wurde ein alternativer Sitzungsort genutzt.
Die Reformen bringen diverse Änderungen im Bergbausektor mit sich, der damit seinen privilegierten Status verliert. Unternehmen, welche Konzessionen erhalten, können nicht in landwirtschaftlich oder anderweitig genutztes Land eindringen beziehungsweise dessen Enteignung verlangen. Die Anforderungen für den Erhalt von Bergbaukonzessionen werden erhöht, indem Unternehmen vorab Konsultationen mit den Gemeinden, in welchen sie ihr Projekt realisieren, durchführen müssen. Der Gültigkeitszeitraum von Genehmigungen verkürzt sich von 50 auf 30 Jahre, mit einer Verlängerungsmöglichkeit um 25 Jahre.
Außerdem wird sich die Bergbauindustrie mit verschärften Auflagen hinsichtlich der Wassergewinnung konfrontiert sehen. In Regionen, in denen Wassermangel besteht, werden keine Konzessionen mehr vergeben. Nach Abschluss eines Bergbauprojektes sind Unternehmen darüber hinaus verpflichtet einen Sanierungsplan mit Blick auf Umwelt und Wasser für das Gebiet, in welchem sie tätig waren, zu erstellen.
Nach Ansicht von Morena-Senator Napoleón Gómez Urrutia sind die Neuerungen im Bergbaugesetz ein wichtiger Fortschritt, um die Ausbeutung der Bodenschätze in Mexiko zu stoppen. Zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse, wie das Kollektiv CambiémoslaYa, nahmen die Verabschiedung der Reformen mit Freude auf: "Heute haben die Kommunen, die Widerstand leisten, Geschichte geschrieben".
Für Bergbauunternehmen stellten die Neuerungen jedoch einen Schlag dar und weckten auch Besorgnis etwa bei kanadischen Firmen in dem Sektor.
Seit den 1990er Jahren hatte sich der Bergbau in Mexiko rasant ausgeweitet. Dabei brachte das Bergbaugesetz in seiner ursprünglichen Version von 1992 "enorme Erleichterungen und Privilegien" für die Unternehmen mit sich. Die dazugehörigen Projekte, besonders bei Übertagebau, gingen mit Umweltzerstörung, Schaden für die lokale Wirtschaft sowie schweren Gesundheitsschäden in den entsprechenden Gebieten einher, in denen Personen in Armut und extremer Armut leben.