San Salvador. Die Vereinten Nationen (UNO) kritisieren den salvadorianischen Staat für die fortdauernde Inhaftierung von fünf Aktivisten.
Die UNO fordert Aufklärung im Fall von fünf Anführern der Gemeinde Santa Marta und des Vereins für sozialwirtschaftliche Entwicklung in Santa Marta (Ades), die seit dem 11. Januar inhaftiert sind (amerika21 berichtete). El Salvador wurde am 8. März um detaillierte Informationen zu den erhobenen Anschuldigungen und deren Rechtfertigung sowie zur humanitären und rechtlichen Situation der Inhaftierten gebeten, wie lokale Medien berichten.
Die salvadorianische Staatsanwaltschaft wirft den Gemeindeleitern ein angebliches Verbrechen aus dem Jahr 1989 vor, doch Vertreter:innen der Gemeinde und Ades vermuten, dass es der Regierung eher darum geht, den Widerstand gegen Bergbauprojekte in der Region zu brechen und den Bergbau zu reaktivieren. Im Jahr 2017 hatte die damalige Regierung ein Mineralien-Abbauverbot erlassen, das bis heute gültig ist. Die Umweltschützer:innen setzen sich mit zahlreichen Aktivitäten für den Erhalt der natürlichen Ressourcen in der Region ein.
Die Anfrage der UNO wurde unmittelbar nach der Entscheidung eines Gerichts eingereicht, die Untersuchungshaft gegen die Umweltschützer aufrechtzuerhalten. Mit den Stimmen von zwei Ersatzrichtern lehnte die Kammer zweiter Instanz der Zentralabteilung von Cojutepeque die von der Verteidigung beantragten alternativen Maßnahmen zur Untersuchungshaft ab.
Das Ersuchen wurde vom Sonderberichterstatter für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, von der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, vom Sonderberichterstatter für die Frage der Menschenrechtsverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Genuss einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt und vom Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung eingereicht.
In ihrer Erklärung weisen die Berichterstatter auf die von salvadorianischen und ausländischen Organisationen angeprangerten Unregelmäßigkeiten im Gerichtsverfahren gegen die Umweltschützer hin, darunter "das Fehlen von Beweisen und die fehlerhafte Rechtsgrundlage der Anklage, die ungerechtfertigte Untersuchungshaft und die Verletzung der Rechte auf Gesundheit, Unversehrtheit und Rechtsschutz der Inhaftierten".
In ihrer Antwort an die Vereinten Nationen am 6. Mai – zwei Tage vor Ende der Frist von 60 Tagen, die die Vereinten Nationen gesetzt hatten – wies die salvadorianische Regierung die Anschuldigungen der im Informationsersuchen der Vereinten Nationen genannten Organisationen zurück. Sie erklärt, die Gefangenen seien am 9. März – am Tag nach Erhalt der Anfrage aus Genf – in ein Zentrum mit Gesundheitsversorgung für ältere Gefangene verlegt worden.
Nach Angaben der Regierung haben sie auch "das Recht der Angeklagten auf eine fachliche Verteidigung insofern gewährleistet, als sie Verteidiger ihrer Wahl benannt haben, mit denen sie seit Beginn des Verfahrens kommuniziert haben, um ihre Verteidigungsstrategie festzulegen".
Dennis Muñoz, der Anwalt der Angeklagten, stellt fest, dass die Behauptungen der Regierung falsch sind. "Der Beweis ist, dass die gesundheitliche Situation der Verhafteten unbekannt ist. Ich durfte sie seit dem 9. März nicht mehr sehen und selbst ihre Familien haben sie seit dem 19. Januar nicht gesehen."