Havanna. In einem ungewöhnlichen Schreiben an US-Präsident Joe Biden haben nach eigenen Angaben 7.867 Persönlichkeiten eine deutliche Lockerung der Blockade gegen Kuba und konkrete Schritte gefordert.
Unter den Unterzeichnenden sind Repräsentanten von 181 privaten Unternehmen und Wirtschaftsverbänden aus Kuba und den USA sowie Vereinigungen, die mehrere Tausend Firmen und Kooperativen mit ihren mehreren Millionen Mitgliedern vertreten.
Sie weisen darauf hin, dass anderthalb Jahre vergangen sind, als viele von ihnen einen Brief mit einer ähnlichen Bitte geschickt hatten. Und es sei nun ein Jahr vergangen, dass Biden mehrere wichtige Maßnahmen zur Unterstützung des kubanischen Privatsektors angekündigt habe. Doch habe er nichts davon unternommen.
Die derzeitigen Reisebeschränkungen und die Aufnahme Kubas in die Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen (States Sponsors of Terrorism, SSOT), würden den Besucherstrom aus den USA und Europa sehr einschränken und hätten die Nachfrage nach den Produkten direkt und indirekt erheblich reduziert. Hierzu heißt in dem Brief: "Die Aufnahme Kubas in die SSOT-Liste und die gegen Finanzinstitute ergriffenen Maßnahmen hindern E-Payment- und E-Commerce-Plattformen wie Paypal weiterhin daran, Dienstleistungen für uns zu erbringen. Die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen der Trump-Administration, die die Ausnahmeregelung für Titel III des Helms-Burton-Gesetzes aufhebt, entmutigt potenzielle US-amerikanische und internationale Investoren in unsere Unternehmen."
Während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident habe sich deutlich gezeigt, dass eine US-Kuba-Politik, die eine Ausweitung des Reiseverkehrs, der Telekommunikations- und Bankdienstleistungen ermöglicht, der kubanischen Bevölkerung sehr geholfen habe. Demgegenüber halten es die Absender des Briefes für "unverständlich und unmenschlich, dass Ihre Regierung – die immer wieder behauptet, das kubanische Volk und den Privatsektor zu unterstützen – inmitten einer Wirtschaftskrise, die durch die aktuelle globale Krise noch verschärft wird, (…) größtenteils die grausame und gescheiterte Politik der Trump-Ära fortsetzt, die sich direkt gegen unsere Lebensgrundlagen richtet und direkt und indirekt auch unsere Unternehmen stark beeinträchtigt."
Zum Abschluss des Briefes werden sieben konkrete Forderungen gestellt, darunter die Zulassung von Finanztransaktionen für kubanische Privatunternehmen, die Gewährung von Reisen nach Kuba für US-Bürger und Einwohner, und vor allem auch die Streichung Kubas von der SSOT-Liste, damit die anderen Forderungen überhaupt erreichbar sind.
Unterdessen haben auch zwei hochrangige US-Politiker, Jim McGovern und Patrick Leahy, im Boston Globe nachdrücklich gefordert, "Biden muss Kuba von der Terrorliste nehmen" und die "repressive Politik" gegen Kuba beenden. Darüber hinaus hat die mehr als einhundert Gruppen umfassende Solidaritätsbewegung in den USA eine Kampagne gestartet, die ebenfalls die Streichung Kubas von der Liste fordert.