Lima. Der Kongress hat die zweite Abstimmung über das so genannte "Knebelgesetz" verschoben. Der Gesetzesentwurf sieht eine Verschärfung der Strafen für Verleumdung und üble Nachrede in den Medien vor. Er wurde von der Partei Freies Peru (Perú Libre, PL) eingebracht, der auch der abgesetzte und inhaftierte Pedro Castillo angehört, und erhielt bei der ersten Abstimmung starke Unterstützung vom rechten Flügel der derzeitigen Regierung von Dina Boluarte.
Nachdem die Fraktionen der Rechten und der Liberalen in der ersten Abstimmung mit 68 Stimmen für den Gesetzentwurf gestimmt hatten, gaben sie in der Plenarsitzung am Donnerstag ihre Meinungsänderung bekannt. Nun soll die zweite Abstimmung am 25. Mai stattfinden.
Derzeit sieht das peruanische Strafgesetzbuch für das Verbrechen der Verleumdung eine Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren vor. Das "Knebelgesetz" würde das Strafmaß auf zwei bis vier Jahre erhöhen.
Verschiedene Journalistenverbände kritisieren das Gesetz als Eingriff in die journalistische Freiheit. Angel Páez, Leiter der Rechercheabteilung der Tageszeitung La República, warf dem Kongress in einer Radiosendung von Radio Pachama vor, die Strafen für schwere Verleumdung erhöhen zu wollen, um investigative Journalist:innen, die beispielsweise über Korruptionsfälle recherchieren, einzuschüchtern und "zum Schweigen zu bringen". Er erinnerte daran, dass die Presse bei der Berichterstattung über die sozialen Proteste gegen Präsidentin Boluarte und die dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Recherchetätigkeit eingeschränkt wurde.
Auch die Präsidentin der Nationalen Journalistenvereinigung Perus (ANP), Zuliana Lainez, warnte vor den Folgen für die Pressefreiheit und betonte gegenüber Perú21, dass Peru zu den Ländern gehöre, die die gerichtliche Schikanierung von Journalist:innen gezielt als Angriff auf die Pressefreiheit nutzten. Besonders Journalist:innen aus ländlichen Regionen seien davon betroffen, da hinter ihnen meist kein großes Medienunternehmen stehe, welches die Anwalts- und Prozesskosten übernehmen könne.
Einige politische Fraktionen lehnten den Gesetzesentwurf von Anfang an ab. So kündigte die rechtskonservative und wirtschaftsliberale Partei Volksmacht (Fuerza Popular, FP) an, geschlossen gegen die Gesetzesänderung zu stimmen. Zwei Abgeordnete der ultrakonservativen Parteien Volkserneuerung (Renovación Popular, RP) und Allianz für den Fortschritt (Alianza para el Progreso, APP), die im ersten Durchlauf für das Gesetz gestimmt hatten, gaben an, dass sie ihre endgültige Entscheidung derzeit "prüfen".
RP-Sprecher José Cueto sagte gegenüber RPP Noticias, dass seine Fraktion einen alternativen Vorschlag für das Gesetz analysieren werde. Eduardo Salhuana, Sprecher der APP, äußerte seinerseits, seine Partei sei bereit, "ihre Meinung zu ändern", um keine soziale Instabilität zu verursachen.
Seit Anfang der Woche treffen sich Kongressabgeordnete und nationale Journalistengewerkschaften, um über den Gesetzesentwurf und mögliche Alternativen zu diskutieren. So sieht ein Vorschlag vor, die Straftatbestände der Verleumdung und üble Nachrede aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, gleichzeitig aber ein Gesetz auszuarbeiten, das die Zahlung von Schadenersatz für Ehrverletzungen enthält.