San Salvador. Am Mittwochabend wurde Manuel Gámez Morales, Sohn von Vidalina Morales, der Vorsitzende der Umweltorganisation Asociación para el Desarrollo Social económico de Santa Marta (Ades), unter dem Vorwand des Ausnahmezustands verhaftet. Nachdem nationale und internationale Organisationen dagegen protestierten, wurde er am nächsten Tag freigelassen.
Die Verhaftung ist im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Ades und einer Stellungnahme der Vereinten Nationen zur Situation von fünf Gemeindevertretern zu sehen, die seit Januar 2023 inhaftiert sind (amerika21 berichtete).
Die salvadorianische Regierung hat am 6. Mai auf die Anfrage mehrerer Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UNO) geantwortet. In einem Tweet vom 16. Mai zeigt sich Mary Lawlor, Sonderberichterstatterin über die Situation von Menschenrechtsverteidiger:innen, nach wie vor besorgt über die Situation der fünf Gemeindevertreter und fordert ihre Freilassung.
Am selben Tag wurde in Nueva Concepión, Chalatenango, ein Polizist während einer Patrouille getötet. Präsident Bukele stellte in zwei Tweets einen Zusammenhang zwischen der Kritik der UNO und der Tötung des Polizisten her: "Die verbliebenen Bandenmitglieder in unserem Land haben gerade einen unserer Helden ermordet. Aber die 'Menschenrechts'-NGOs werden nichts sagen, sie kümmern sich nur um die Rechte von Kriminellen".
Und: "Lassen Sie alle 'Menschenrechts'-NGOs wissen, dass wir diese verdammten Mörder und ihre Kollaborateure vernichten werden, wir werden sie ins Gefängnis stecken und sie werden nie wieder herauskommen. Wir scheren uns nicht um ihre erbärmliche Berichterstattung, ihre bezahlten Journalisten, ihre Marionettenpolitiker oder ihre berühmte 'internationale Gemeinschaft', die sich nie um unser Volk gekümmert hat. Wir werden unser Land heilen und diese Plage vollständig beseitigen. Bringen Sie Ihre gescheiterten Rezepte woanders hin".
Die Stadt Nueva Concepción, in der der Polizist ums Leben kam, wurde von mehr als 5.000 Soldaten umstellt und wird nun auf der Suche nach möglichen Mittätern und Bandenmitgliedern Haus für Haus durchkämmt. Auch der Ausnahmezustand wurde zum 14. Mal verlängert.
Neben ihren Bemühungen um die Freilassung der fünf Gemeindemitglieder, setzt sich Ades weiterhin aktiv für den Erhalt der Umwelt und gegen mögliche Bergbauprojekte in Cabañas ein. In einem Interview mit einem Radiosender sagte Morales, dass die Regierung beabsichtige, das seit 2017 geltende Bergbauverbot in El Salvador aufzuheben. Dies stehe im Zusammenhang mit der Verhaftung der fünf Ades-Mitglieder her. Am selben Tag verhaften die Sicherheitskräfte ihren Sohn mit der Begründung des Ausnahmezustandes.
Vidalina Morales beschreibt die Hintergründe in einem Offenen Brief an die Menschenrechtsbeauftragte von El Salvador, Raquel Caballero de Guevara. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen protestieren gegen die Verhaftung. Einen Tag später wurde er freigelassen. Derweil beantragt der Rechtsanwalt zum wiederholten Mal eine gerichtliche Besuchserlaubnis für eines der mutmaßlich kranken inhaftierten Gemeindemitglieder.