Guatemala-Stadt. Der designierte Präsident von Guatemala, Bernardo Arévalo, hat die erste Maßnahme seiner Regierung angekündigt. Gegenüber der Nachrichtenagentur EFE erklärte er, dass die erste Amtshandlung nach seinem Amtsantritt am 14. Januar darin bestehen werde, die "absurden" und "unverantwortlichen" Dekrete des amtierenden Regierungschefs Alejandro Giammatei aufzuheben. Damit wolle er die Exekutive wieder stärken.
Arévalo gewann am 20. August 2023 überraschend die Wahlen. Analysten und soziale Organisationen hatten seinen Vorgänger, der seit 2020 im Amt war, für die anhaltende Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und den Abbau der Demokratie in dem mittelamerikanischen Land verantwortlich gemacht.
Arévalo kündigte in seinem Wahlkampf an, sich für die Stärkung der Demokratie einzusetzen und die Korruption zu bekämpfen. Er bezeichnete die aktuelle Exekutive als "verheerend geschwächt". Er betrachte es daher als seine wichtigste Aufgabe, sicherzustellen, dass die öffentlichen Institutionen wieder auf die Bedürfnisse der Bevölkerung reagieren können und somit die Exekutive wieder handlungsfähig werde.
Dies will Arévalo unter anderem durch die Aufhebung der von Giammattei erlassenen Dekrete erreichen. Insbesondere ein Dekret vom Dezember 2023 bezeichnete er als "absurd". Darin garantierte Giammattei seinem engsten Kreis in der Verwaltung Fahrzeuge und die Bereitstellung von Sicherheitskräften. Arévalo kritisierte dies scharf, da dadurch mehr als 80 Fahrzeuge und 700 Beamte gebunden würden.
Der designierte Präsident stellt sich auch an die Seite der indigenen Bevölkerung.
Guatemala stehe in der Schuld der indigenen Bürger, die "an der Spitze des Widerstands gegen den Staatsstreich und für die Rettung der Demokratie" gestanden hätten. Sie protestierten drei Monate lang gegen die Versuche der amtierenden Regierung, Arévalos Wahlsieg zu kippen.
Indigene Anführer kündigten weitere Straßenproteste an, falls Arévalo am 14. Januar nicht vereidigt werden sollte. Sie betonten außerdem, dass sie darauf achten werden, dass alle Versprechen des neuen Präsidenten auch eingehalten werden.