Venezuela / Politik

Präsident von Venezuela plädiert für Frieden und Dialog nach der Wahl vom 28. Juli

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen. CNE lädt Europäische Union von Wahlbeobachtung aus

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Bei der Kundgebung der PSUV im Municipio Iribarren im Bundesstaat Lara am Dienstag
Bei der Kundgebung der PSUV im Municipio Iribarren im Bundesstaat Lara am Dienstag

Caracas. Präsident Nicolás Maduro hat einen weitreichenden Dialog mit allen Teilen der venezolanischen Gesellschaft nach der Präsidentschaftswahl am 28. Juli zugesagt.

"Venezuela ist viel größer als die uneinsichtige Rechte, es hat wunderbare Sektoren, die in der Hitze dieser Jahre des Kampfes entstanden sind", sagte Maduro in seiner wöchentlichen Sendung. "Es gibt ein neues Venezuela, mit einer neuen Identität, zielstrebiger, ausdauernder, konstruktiver, innovativer ... und ich werde sie auffordern, am größten Dialog teilzunehmen, den es je gegeben hat, im Namen des Friedens, der Stabilität und des Wirtschaftswachstums."

Der Staatschef hat mehrfach den Dialog als Lösung für politische Spannungen angemahnt und ein sektorübergreifendes Engagement mit politischen Akteuren und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen nach der bevorstehenden Abstimmung angeregt.

Die Wahlprozesse im Land waren in der Vergangenheit durch Instabilität nach dem Urnengang gekennzeichnet. Die Hardliner der Opposition bezeichneten das Ergebnis häufig als "betrügerisch" und ihre Anhänger begannen gewaltsame Proteste, um das Ergebnis zu kippen.

Unterdessen ist die Oppositionsführerin María Corina Machado weiterhin im ganzen Land auf Wahlkampftour. Ihr Ersatzkandidat auf dem Wahlzettel, der 74-jährige Edmundo González von der Einheitlichen Plattform, meidet den Wahlkampf weitgehend und beschränkt sich auf Medienauftritte.

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Machado bei ihrer Kundgebung in Puerto Ayacucho am 23. Mai
Machado bei ihrer Kundgebung in Puerto Ayacucho am 23. Mai

Die Politikerin, die durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes von der Ausübung politischer Ämter ausgeschlossen ist, fungiert als De-facto-Kandidatin, hält politische Kundgebungen ab und fordert ihre Anhänger auf, für González zu stimmen. Machado, die zur venezolanischen Elite gehört, hat stets auf einen rechtsradikalen Diskurs gesetzt und Putschversuche und Wirtschaftssanktionen gegen das Land befürwortet.

Am Dienstag machte die Telesur-Journalistin Madelein García einen Brief Machados aus dem Jahr 2018 an den damaligen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu publik. Sie bittet darin um Unterstützung für den Sturz Maduros und beruft sich dabei auf die "Schutzverantwortung" (Responsibility to Protect) ‒ ein von interventionistischen Politikern und Akademikern propagiertes Konzept, das die Invasion eines souveränen Staates rechtlich absichern soll. Ihr Ersuchen löste in den sozialen Medien heftige Kritik aus.

Die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) führt ihrerseits Massenkundgebungen durch, wie zuletzt im Municipio Iribarren im Bundesstaat Lara und im Viertel 23 de Enero in Caracas.

Maduro, der eine dritte Amtszeit anstrebt, verkündete bei seinem Besuch in Ciudad Bolívar im Osten Venezuelas positive Wirtschaftsindikatoren. Das Land habe elf Quartale ununterbrochenen Wirtschaftswachstums erlebt. "Inmitten der kriminellen Blockade wachsen wir auf wunderbare Weise mit einer diversifizierten Produktion", betonte er.

Trotz der erneuten Verhängung der US-Zwangsmaßnahmen (amerika21 berichtete) hat Venezuela ein positives Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Der Präsident hob ebenfalls hervor, dass die Inflation unter Kontrolle sei.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ideadatos ergab 52,1 Prozent der Stimmen für Maduro, während González auf 21,6 Prozent kommt. Meinungsumfragen sind in dem Karibikstaat seit jeher unzuverlässig, einige andere Unternehmen stellten eine breite Unterstützung für González gegenüber Maduro fest.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli treten zehn Kandidaten an. Außenseiter wie Antonio Ecarri und Benjamin Rausseo versuchen, unentschlossene Wähler zu gewinnen.

Am Dienstag zog der Nationale Wahlrat (CNE) seine Einladung an die Europäische Union zurück, eine Beobachtermission zur Präsidentschaftswahl zu entsenden. Der CNE verwies auf die anhaltende Sanktionspolitik der EU gegen das südamerikanische Land. Zugleich bekräftigte die Wahlbehörde ihre Einladung an eine Reihe multilateraler Organisationen, darunter die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac), die Afrikanische Union, die Karibische Gemeinschaft (Caricom) und das Carter Center.