El Salvador: Proteste anlässlich der zweiten Amtsperiode von Präsident Bukele

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Bei einer Pressekonferenz kündigte der Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular Proteste am Tag der zweiten Amtseinführung Bukeles an
Bei einer Pressekonferenz kündigte der Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular Proteste am Tag der zweiten Amtseinführung Bukeles an

San Salvador. Soziale Organisationen, die zum Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular (BRP) gehören, fordern die internationale Gemeinschaft dazu auf, die neue Regierung von Präsident Nayib Bukele nicht anzuerkennen. Sie kündigten zum heutigen 1. Juni, der offiziellen Amtseinführung von Bukele, Demonstrationen an.

"Als Volks- und Sozialorganisationen im Widerstand wollen wir als erstes klarstellen, dass wir diesen Präsidenten, der am 1. Juni sein Amt antritt, nicht anerkennen, weil das verfassungswidrig und illegitim ist, und dass [diese Regierung] das Ergebnis von Täuschung, Betrug, Verfolgung von Personen und Gruppen ist, die Korruption und Menschenrechtsverletzungen kritisch gegenüberstehen und/oder sich ihnen widersetzen", sagte Marisela Ramírez.

"Wir rufen auch die demokratischen Regierungen der Welt und die internationale Gemeinschaft auf, diese Regierung nicht anzuerkennen, die das Ergebnis eines betrügerischen und illegitimen Prozesses ist und den verfassungsrechtlichen Normen dieses Landes widerspricht", sagte Francisco Omar Parada, BRP. Auch sollten keine Projekte mit der neuen Regierung finanziert werden.

Das Movimiento de Víctimas del Régimen (Movir) und Gewerkschaften kündigten ebenfalls Aktivitäten an. Bereits am Tag vor der Amtseinsetzung forderten sie bei einer Demonstration die Freilassung der während des Ausnahmezustands willkürlich Inhaftierten und die Einhaltung der Menschenrechte.

Movir, SHJ und BRP prangern außerdem die Verhaftung von José Santos Melara an, dem Vorsitzenden der Nationalen Vereinigung der Kriegsveteranen der FMLN-Guerilla und Koordinator der Alianza Nacional El Salvador en Paz, einer Organisation, die gegen die derzeitige Regierung protestiert.

Die Menschenrechtsorganisation Socorro Jurídico Humanitario (SHJ) hat inzwischen 301 Todesfälle in Haft während des seit März 2022 andauernden Ausnahmezustands dokumentiert, rund ein Drittel davon aufgrund von fehlender medizinischer Behandlung. Die meisten Todesfälle werden aus dem Gefängnis Izalco gemeldet. Allein seit Beginn des Jahres wurden 48 Todesfälle registriert, davon 70 Prozent aufgrund von Gewalt und 20 Prozent wegen verweigerter medizinischer Behandlung. Dort soll es nach Angaben von Freigelassenen auch rund 500 Fälle von gravierender Unterernährung geben.

Nach Angaben des Sicherheitsministers Gustavo Villatoro wurden 80.200 Personen während des Ausnahmezustands verhaftet. Insgesamt sind 108.200 Personen in Haft, also 1.707 pro 100.000 Einwohner:innen. Und es werde weitere Verhaftungen geben.

Ende Mai setzte die Regierung 2.000 Soldaten und 1.000 Polizisten ein, um fünf Gemeinden in Apopa im Norden des Landes einzukesseln und nach Bandenmitgliedern zu suchen. Am Bajo Lempa verhaftete die Polizei Berichten zufolge elf Minderjährige.