Venezuela: Nach Zusagen der Regierung beenden Gefangene ihren Hungerstreik

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Angehörige der Hungerstreikenden protestieren am 12. Juni vor dem Justizpalast in Caracas (Screenshot)
Angehörige der Hungerstreikenden protestieren am 12. Juni vor dem Justizpalast in Caracas (Screenshot)

Caracas. Die venezolanische Regierung hat Maßnahmen zur Lösung der Probleme im Strafvollzug angekündigt. Sie reagierte damit auf einen Hungerstreik in zahlreichen Gefängnissen des Landes. Mit ihrem koordinierten Protest hatten die Gefangenen ein Ende der Verzögerungen bei Gerichtsverfahren und bessere Haftbedingungen gefordert.

Der Hungerstreik wurde in der vergangenen Woche ausgesetzt, nachdem die Regierung unter anderem eine beschleunigte Bearbeitung von Rechtsfällen zugesagt hatte.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Venezolanische Gefängnisbeobachtungsstelle (Observatorio Venezolano de Prisiones, OVP) beteiligten sich Tausende Gefangene aus 51 Haftanstalten in 17 Bundesstaaten an dem Streik, der am 9. Juni begann.

In einem an die OVP gerichteten Dokument forderten sie die Freilassung derjenigen, die ihre Haftstrafe verbüßt haben oder die Bedingungen für eine vorzeitige Entlassung erfüllen. Zudem sollten Gefangene freikommen, die älter als 70 Jahre sind, ebenso wie kranke Inhaftierte, die in den Gefängnissen nicht angemessen behandelt werden können.

Die Aktionen in den Gefängnissen wurden von Demonstrationen von Angehörigen in mehreren Städten begleitet. Sie forderten eine "schnelle Reaktion" des Staates, um die Haftbedingungen zu verbessern und sich um Häftlinge zu kümmern, die an chronischen Gesundheitsproblemen leiden. Sie prangerten auch systematische Verzögerungen bei Gerichtsverfahren an, die zu extremen Fällen führen, in denen Menschen nach Verbüßung ihrer Strafe in Haft bleiben. Ebenso gibt es dokumentierte Fälle, in denen Gefangene monatelang ohne Anklage hinter Gittern sitzen.

Präsident Nicolás Maduro ernannte vergangene Woche den Juristen Julio García Zerpa zum neuen Minister für Gefängnisangelegenheiten und beauftragte ihn, Maßnahmen gegen korrupte Praktiken im Strafvollzug zu ergreifen und die Probleme im Strafvollzug anzugehen. Gefängnisse müssten "Orte der Stabilität, der Achtung der Menschenrechte und der Resozialisierung" sein. "Wir müssen gegen die Korruption vorgehen und eine neue Generation von Gefängnispersonal schaffen", sagte der Präsident. "Es kann nicht sein, dass Gerichtsverfahren verzögert werden, weil Gefangene einen korrupten Beamten nicht bezahlen konnten".

García wies darauf hin, dass sich viele Rechtsfälle aufgrund von Behinderungen durch Beamte verzögerten, und forderte als Sofortmaßnahmen unter anderem eine digitale Registrierung der Fälle und Gerichtsanhörungen per Videotelefonie.

Laut venezolanischen Medien haben Justizvertreter, darunter auch der Minister selbst, in verschiedenen Bundesstaaten mit Demonstranten gesprochen. In den sozialen Medien wurde berichtet, dass einige festgefahrene Fälle beschleunigt wurden.

Maduro hatte 2021 eine "Justizrevolution" angekündigt und das Parlament setzte 2022 eine Reihe von Reformen in Gang. Angehörige und Menschenrechtsorganisationen haben jedoch regelmäßig angeprangert, dass es nach wie vor häufig zu Verzögerungen in der Justiz kommt. Auch die Überbelegung und die schlechten Haftbedingungen werden immer wieder beklagt. Oft müssten Wärter bestochen werden, um den Inhaftierten Essen und Hygieneartikel zukommen zu lassen.

Das Komitee für die Rechte des Volkes (Comité por los Derechos del Pueblo) unterstützt die "ernsthaften Beschwerden" der protestierenden Häftlinge und ihrer Familien. "Das Justizsystem muss aufhören, eine Maschine zu sein, die arme Menschen zermalmt. Wir müssen uns organisieren und mobilisieren, um dies zu erreichen", heißt es in einer Stellungnahme.

Das Basiskollektiv wurde gegründet, um fünf junge Männer aus dem Barrio La Vega zu verteidigen, die während der Polizeiaktion "Gran Cacique Guaicaipuro" gegen bewaffnete Gruppen in Caracas im Jahr 2021 zu Unrecht inhaftiert worden waren. Nach mehr als zwei Jahren juristischer Bemühungen und öffentlicher Aufklärungskampagnen wurden vier der fünf Angeklagten freigelassen. Der fünfte starb im Gefängnis aufgrund der schlechten Haftbedingungen und der unzureichenden medizinischen Versorgung.