Venezuela / Politik

Wahlbehörde von Venezuela veröffentlicht neue Zahlen zur Präsidentschaftswahl

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Der CNE mit neuen Zahlen zur Wahl am 28. Juli
Der CNE mit neuen Zahlen zur Wahl am 28. Juli

Caracas. Fünf Tage nach den heftig umstrittenen Präsidentschaftswahlen hat die Wahlbehörde (CNE) des Landes ihr zweites Bulletin über den Fortgang der Auszählung der Stimmen veröffentlicht. Die neuen Zahlen sollen den Stand nach Auszählung von 96,87 Prozent der Stimmen wiedergeben. Demnach erhielt Nicolás Maduro 51,95 Prozent und Edmundo González 43,18 Prozent. Dies unterscheidet sich nur geringfügig zum ersten Bulletin am frühen Morgen nach dem Wahltag, das sich auf 80 Prozent ausgezählter Stimmen bezog.

Der CNE stellte seine Ergebnisse auf einer Pressekonferenz vor, bei der alle fünf Rektoren der Institution anwesend waren. Der Präsident des CNE, Elvis Amoroso, erklärte zu den Verzögerungen bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahl, dass massive Hackerangriffe aus verschiedenen Teilen der Welt auf die technische Infrastruktur der Wahlbehörde und der wichtigsten Telekommunikationsunternehmen des Landes die Übermittlung und Verbreitung der Ergebnislisten beeinträchtigt hätten. Gewaltsame Angriffe auf regionale Wahlbüros, Wahllokale und Übertragungszentren hätten laut Amoroso ebenso eine Rolle gespielt.

Indes hat die Wahlkammer des Obersten Gerichts (TSJ) von Venezuela damit begonnen, eine Überprüfung der Wahlergebnisse einzuleiten. Gestern Abend gab die Vorsitzende der Wahlkammer, Carlycia Rodríguez, eine Erklärung ab, in der sie den CNE aufforderte, innerhalb der nächsten drei Tage die Protokolle und Dokumente im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli zu übermitteln.

Dem Gericht sollen die Protokolle aus allen Wahllokalen des Landes sowie die Auszählungsbögen des Wahlprozesses übergeben werden. Bezüglich des Cyberangriffs auf den CNE, der die rechtzeitige Übermittlung der Ergebnisse behindert haben soll, fordert das Gericht alle Beweise an, die mit diesem Ereignis in Zusammenhang stehen.

Die Wahlkammer hatte für Freitag alle Kandidaten der Präsidentschaftswahl vorgeladen. Edmundo González, Kandidat des rechten Oppositionsbündnisses Einheitliche Plattform, erschien als Einziger nicht.

Das Verfahren des TSJ steht bereits international und im Land in der Kritik. Unabhängig von den Zuweisungen, die durch die Zugehörigkeit zu einem der beiden polarisierten Lager bestimmt scheinen, kritisierte der Oppositionspolitiker und einer der Kandidaten, Enrique Márquez, die "Undurchsichtigkeit" und formale Unklarheiten der gerichtlichen Prozedur.

"Ich bekräftige die dringende Notwendigkeit, dass der CNE in Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflichten unverzüglich die Auszählungslisten aller Wahllokale, die am 28. Juli tätig waren, veröffentlicht, um so den Weg zum Frieden für alle Venezolaner zu ebnen", erklärte er.