Ecuador / Politik

Ecuador: Linke Parteien suchen Kompromisse für Bündnis bei den allgemeinen Wahlen 2025

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Auch die Partei Revolución Ciudadana nimmt an den Gesprächen teil
Auch die Partei Revolución Ciudadana nimmt an den Gesprächen teil

Quito. Die linken Parteien und Bewegungen Ecuadors bemühen sich in gemeinsamen Gesprächen um Einigkeit, um in Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2025 ein Abkommen für ein Wahlbündnis (alianza electoral) zu erzielen.

In einem Interview mit Radio Pichincha informierte am Montag Eduardo Sánchez von der Partei Reto (Movimiento Renovación Total), dass vor allem die Gespräche mit der Partei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana, RC) und der indigenen Pachkutik sehr konstruktiv verlaufen würden.

Das ecuadorianische Wahlgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Allianzen von allen beim Nationalen Wahlrat eingetragenen politischen Organisationen gebildet werden können, um sich gemeinsam zu Wahlen aufstellen zu lassen und gewählte Ämter antreten zu können. Die Frist für die Eintragung dieser Allianzen endet am 30. August, während die internen Vorwahlen für die Kandidaturen der Parteien und politischen Bewegungen schon am 17. des Monats geendet haben.

Nach Angaben von Sánchez nehmen auch andere Parteien, wie die Sozialistische Partei und das Demokratische Zentrum, sowie politische und soziale Bewegungen am Dialog teil.

Für Sánchez bedarf es einer gemeinsamen Kandidatur für die Präsidentschaft mit Luisa González von der Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution), sowie einer Kandidatur von Pachakutik an der Spitze der Liste für das Parlament. Ein möglicher Kandidat hierfür sei Leonidas Iza, Vorsitzender der Conaie, des größten indigenen Dachverbandes. Mit dieser Strategie würde sich die Wahl in der ersten Runde gewinnen lassen.

Luisa González ist bei der nationalen Wahlbehörde schon mit einer Kandidatur für die Präsidentschaft eingetragen.

Am 9. Februar 2025 sind mehr als 13,7 Millionen Ecuadorianer im Inland und 450.000 im Ausland zur Wahl eines Präsidenten, Vizepräsidenten, 151 Abgeordneter der Legislative und fünf Abgeordneter für das Andenparlament aufgerufen.

Die Gewählten werden für die Periode 2025 bis 2029 ihr Amt innehaben und diejenigen ablösen, die bei der vom Ex-Präsidenten Guillermo Lasso ausgerufenen Neuwahl 2023 gewählt wurden.

Der amtierende Präsident Daniel Noboa tritt für seine Wiederwahl an.

Der nationale Koordinator von Pachakutik, Guillermo Churuchumbi, sagte, dass die Gespräche darauf abzielten, "Mindestvereinbarungen über den Kampf gegen das neoliberale Modell, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Frage der fortschrittlichen und kollektiven Rechte, die Rechte der Natur und die Menschenrechte" zu erreichen. Er warte nun auf Ergebnisse: "Wir sind in Gesprächen, wir reden immer noch, leider. Ich hoffe, dass diese Seifenoper, in der immer wieder über die Einheit der Linken gesprochen wird, bald vorbei ist und dass wir mit einer oder zwei oder drei Bewegungen eine konkrete Vereinbarung treffen können. Lasst uns ein Minimum an Verständnis, an Vereinbarungen erreichen. Um das Land voranzubringen, müssen wir auch unsere Haltungen und Verhaltensweisen ändern", sagte er.

Pablo Dávalos, Professor und linker politischer Analyst, betonte, dass der Prozess der Einheit der Linken die Realität im Lande verändere. "Heute warten wir als Gesellschaft darauf, herauszufinden, was die programmatischen Punkte sind, und wenn es den Parteien gelingt, sich auf diese zu einigen, dann ist der erste Teil des Weges zurückgelegt", erklärte er. Der zweite Teil bestehe darin, gemeinsame Listen für die Präsidentschaftswahlen und die Nationalversammlung zu entwickeln. "Wenn dies der Fall ist, haben wir die Möglichkeit einer Regierung der Einheit", so Dávalos.

Samuel Lema, Pachakutik-Kandidat für den Kongress, räumte ein, dass ein Knackpunkt bei den Gesprächen in Fragen wie der Förderung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen wie Erdöl oder groß angelegten Bergbauprojekte liege. Dem stehen Pachakutik sowie die Sozialisten jedoch kritisch gegenüber.