Mexiko-Stadt. Andrés Manuel López Obrador (Amlo), der scheidende Präsident Mexikos, hat seinen letzten Regierungsbericht präsentiert. Auf dem Zócalo genannten zentralen Platz in der mexikanischen Hauptstadt sprach er vor tausenden Anhänger:innen.
"Vielen Dank, vielen Dank von Herzen", richtete Amlo sich sichtlich berührt an die Massen, die den Platz füllten. Er betonte, dass er angesichts der Erfolge seiner Regierung mit "Stolz und Ehre" aus dem Amt scheide. Außerdem zeigte sich der Präsident beruhigt darüber, dass er sein Amt zum 1. Oktober an seine Parteifreundin und enge Vertraute Claudia Sheinbaum übergeben kann.
Das Ende seiner nun auslaufenden sechsjährigen Amtszeit nutzte Amlo, um die Erfolge seiner Regierung zu betonen. Diese hätte bewiesen, für das Wohl aller Mexikaner:innen arbeiten zu können, "ohne Rezepte, Modelle oder Agenden zu akzeptieren, die von internationalen Finanzorganisationen oder hegemonialen Mächten jeglicher politischer oder ideologischer Ausrichtung auferlegt werden."
Der Präsident hob die Errungenschaften seiner Regierung hervor, insbesondere das Wirtschaftswachstum und die Verringerung der Armut. Er betonte, dass seine Regierung eine Politik des Raubbaus, der Ausbeutung, des Klassismus, des Rassismus und der Diskriminierung, die 36 Jahre lang im Neoliberalismus andauerte, umgekehrt habe. Diese "Dekadenz des Neoliberalismus" sei beendet worden und "echte Demokratie" habe begonnen.
Vor allem 20 Verfassungsänderungen hätten dazu beigetragen, "die gegen das Volk gerichtete, unterwürfige und korrupte Politik zu stoppen, die durch die Vorherrschaft einer oligarchischen Macht auferlegt und legalisiert worden war." Es sei gelungen, die "wirtschaftliche Macht von der politischen Macht zu trennen".
Dies habe zu in der mexikanischen Geschichte unvergleichlichen Angriffen seitens der Gegner der Regierung geführt. Doch "mit der Unterstützung des Volkes" habe man Veränderungen "gegen oligarchische Mächte, Medien und Manipulationsmittel" durchgesetzt.
In internationalen und mexikanischen Medien ist Amlos Regierungsbericht kritisiert worden. Mehrere Expert:innen erkannten gegenüber CNN die Erfolge in der Armutsbekämpfung und der Erhöhung des Mindestlohns an, der während seiner Amtszeit mehr als verdoppelt wurde. Während Amlo das hohe Wirtschaftswachstum betonte, sprachen sie jedoch von anderen Zahlen: Im Durchschnitt habe das Wachstum in den vergangenen sechs Jahren nur ein Prozent pro Jahr betragen.
Scharfe Kritik ist auch an Amlos Bilanz in der Sicherheitspolitik geäußert worden. Bei Regierungsantritt hatte er versprochen, den Drogenkrieg und die dadurch verursachte Gewalt zu beenden. Die nach wie vor hohen Mordzahlen zeigten, dass dies misslungen sei. Ähnliches gelte für die enorme Straflosigkeit im Land.
Der mexikanische Journalist Ricardo Becerra sagte gegenüber Aristegui En Vivo, dass Amlo keinen Rechenschaftsbericht, sondern "eine Selbstfeier" vorgelegt habe. Sein größtes Versagen habe der scheidende Präsident erst gar nicht erwähnt: die Corona-Politik. Mexiko zählt zu den Ländern mit den meisten Todesfällen in absoluten Zahlen während der Corona-Pandemie. Kritiker:innen führen dies auf Amlos lasche Maßnahmen bei der Pandemieabwehr zurück.
Bei einer Pressekonferenz am Montag ging Amlo noch auf den Fall der vor fast zehn Jahren verschwundenen 43 Studenten von Ayotzinapa ein. Bei Amtsantritt hatte er versprochen, den Fall aufzuklären, doch er bleibt ungelöst. Für Personen mit Informationen zum Verbleib der Studenten kündigte Amlo Belohnungen sowie Schutz an, um so den Fall vor seinem Amtsende doch noch aufzuklären.
López Obradors sechsjährige Präsidentschaft wird am 30. September enden. Bei den Wahlen vom 1. Juli 2018 war er mit 54,71 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden, dem besten Ergebnis bei einer Präsidentschaftswahl seit 1982. Auch das von der Linkspartei Morena angeführte linke Wahlbündnis konnte die Wahlen gewinnen. Amlo gehörte zu den Gründern von Morena.
Seine Nachfolgerin und Parteikollegin Sheinbaum konnte sich bei den Wahlen vom 2. Juni 2024 mit 59,76 Prozent gegen ihre Konkurent:innen durchsetzen, was als breite Zustimmung der Bevölkerung zur Politik von Morena gewertet wurde. Amlo lobte Sheinbaum als "eine außergewöhnliche Frau, intelligent, ehrlich und mit einem guten Herzen."