Port-au-Prince. Der Außenminister der USA, Antony Blinken, hat bei seinem Aufenthalt in Haiti Mängel bei der Installierung der Multinationalen Sicherheitsmission (MSS) festgestellt und mehr Unterstützung der Länder gefordert, die bereits Zusagen für ihre Beteiligung gegeben haben.
Blinken kam angereist, um sich "ein Bild von den Fortschritten im Kampf gegen bewaffnete Banden zu machen" und "die nächsten Schritte des demokratischen Übergangs in Haiti" zu erörtern, so die Zeitung Dario Libre in der benachbarten Dominikanischen Republik.
Wegen des Verlustes der Kontrolle der haitianischen Institutionen über große Teile des Landes billigte im Oktober letzten Jahres der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Einsatz einer multinationalen Truppe in Haiti (amerika21 berichtete). Die USA sind der Hauptfinanzier und Lieferant von Ausrüstung, Kenia sagte zu, die Einsatzführung zu übernehmen und die Polizeikräfte zu stellen. Weitere Länder kündigten ihre Beteiligung an den Sicherheitsoperationen an.
Blinken ist der erste US-Außenminister seit John Kerry (im Amt von 2013 bis 2017), der das karibische Land besucht hat. Er sagte nach seinem Eintreffen in Port-au-Prince eine Aufstockung der humanitären Hilfe für Haiti um 45 Millionen US-Dollar zu und versprach, sich bei der nächsten UN-Generalversammlung für eine Erhöhung der internationalen Beiträge zur Sicherheitsmission einzusetzen.
Nach seinem Eintreffen auf dem internationalen Flughafen Toussaint Louverture, der nach einer Schließung wegen Angriffen bewaffneter Gruppen erst kürzlich wieder in Betrieb ging, wurde Blinken in einem gepanzerten Konvoi durch die Hauptstadt gefahren. Zwei Tage vor seiner Ankunft wurde im ganzen Land der Ausnahmezustand verhängt, der bislang nur in einzelnen Regionen galt.
Blinken traf sich mit Interimspremierminister Garry Conille und dem präsidialen Übergangsrat und besichtigte den Hauptstützpunkt der MSS.
"In dieser kritischen Zeit brauchen wir mehr Mittel und mehr Personal, um die Ziele dieser Mission zu unterstützen und zu erreichen", sagte der Außenminister auf einer Pressekonferenz. Nach der Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle sollen der Bevölkerung bis Ende 2025 zum ersten Mal seit 2016 wieder Wahlen zugesichert werden.
Der Lateinamerika-Beauftragte des Außenministeriums, Brian Nichols, räumte im Zusammenhang mit der Blinken-Reise ein, dass es der Sicherheitsmission an Stabilität fehle. Von den eingeplanten 2.500 bewaffneten Kräften aus Kenia sind bisher nur 400 eingetroffen, personelle Zusagen anderer Länder nicht umgesetzt worden. Nichols vertrat, dass er eine direkte UN-Friedensmission als effektiver einschätzen würde. Die USA würden erwägen, sich darum zu bemühen.
Berichte aus Haiti konkretisieren, was Nichols als "fehlende Stabilität" der Unternehmung bezeichnete. Nach offizieller Beurteilung ist die katastrophale Unsicherheit im Land auf "kriminelle Banden" zurückzuführen.
Der bereits lange anhaltende Niedergang der Sicherheit, der staatlichen Institutionen und Dienstleistungen eskalierte im Februar, als mehrere "Banden" eine Allianz bildeten und den damaligen Premierminister Ariel Henry stürzten.
Inzwischen liegt die Ankunft der multinationalen Polizeitruppe zwei Monate zurück und ihre Erfolge werden in der Bevölkerung angezweifelt. "Die Banditen zucken nicht einmal mit der Wimper", sie seien nicht besorgt, äußerte ein Motorradtaxifahrer gegenüber AFP.
Blinkens Besuch fiel mit einem allgemeinen Stromausfall in der Hauptstadt Port-au-Prince zusammen, nachdem Demonstrierende ein Kraftwerk gestürmt hatten.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete von Problemen bei Ausrüstung, Personal und Bezahlung, was die Moral der in Haiti eingesetzten kenianischen Polizisten und ihre Kampffähigkeit beeinträchtige.
Reuters beruft sich dabei auf vier höhere Offiziere, die unter der Bedingung der Anonymität mit der Agentur sprachen. Zugesagte aber nicht eintreffende Ausrüstung würde bedeuten, dass sie mit unzureichenden Mitteln kämpfen müssten.
Die Ungewissheit über die Bezahlung belaste die Moral. In Kenia seien den Einsatzkräften monatliche Prämien von etwa 1.500 Dollar zugesagt worden, es gebe jedoch nicht immer Verträge und teilweise sei nur die Hälfte ausgezahlt worden.
Die multinationale Polizeimission muss Ende dieses Monats mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats verlängert werden. Dies ist nicht selbstverständlich, da sich bei der letzten Sitzung China und Russland noch enthielten. Bei einem Veto würde die Verlängerung scheitern.