Caracas. Venezuelas Regierung hat die Verhängung neuer Sanktionen gegen hochrangige Beamte durch Washington verurteilt.
"Venezuela weist diese erneute Aggression in Form einseitiger, illegitimer und illegaler Zwangsmaßnahmen gegen Staatsbeamte zurück", heißt es in einer Erklärung vom Donnerstag. Caracas zufolge unterstreichen die Maßnahmen die "völlige Missachtung des Völkerrechts" durch die USA. Die Regierung von Nicolás Maduro wirft der US-Regierung zudem vor, einen 'Regime Change' anzustreben.
Zuvor hatte das Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums Sanktionen gegen 16 venezolanische Personen aus Justiz-, Sicherheits- und Wahlbehörden verhängt, weil sie "eine wettbewerbsorientierte und inklusive Präsidentschaftswahl" behindert hätten.
Dazu gehören die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (TSJ), Caryslia Rodríguez, und vier weitere TSJ-Richter: Staatsanwalt Luis Dueñez und Richter Edward Briceño, die einen Haftbefehl für den von den USA unterstützten ehemaligen Kandidaten Edmundo González beantragt bzw. genehmigt haben, die Rektorin des Nationalen Wahlrats (CNE), Rosalba Gil, der Kommandeur der Streitkräfte, Domingo Hernández, und der Vizepräsident der Nationalversammlung, Pedro Infante. Ihnen ist es untersagt, in die USA einzureisen. Zudem werden alle Vermögenswerte, die sich auf US-Territorium befinden, eingefroren.
Die US-Regierung hat inzwischen mehr als 140 venezolanische Funktionäre sanktioniert. Zudem hat Washington Zwangsmaßnahmen gegen Banken, Bergbauunternehmen und insbesondere die Ölindustrie verhängt. Analysten und multilaterale Organisationen haben wiederholt die verheerenden Auswirkungen der Blockade auf die Wirtschaft und die Menschenrechtslage in dem südamerikanischen Land angeprangert.
Die jüngste Sanktionsrunde folgte auf die Unterstützung der US-Regierung für die Siegesansprüche der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli.
Der CNE hatte Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Der Oppositionskandidat Edmundo González kam demnach auf 43 Prozent. Die Ergebnisse wurden nach einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof bestätigt. Der CNE veröffentlichte bisher jedoch nicht seine üblichen aufgeschlüsselten Abstimmungsergebnisse.
Die Opposition unter Führung der Ultrarechten María Corina Machado weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen, und veröffentlichte im Internet eine Zusammenstellung angeblicher Wahlzettel, aus denen hervorgeht, dass González mit einem Erdrutschsieg gewonnen hätte.
Die USA und regionale Verbündete wie Argentinien und Chile unterstützen die Haltung der Opposition und lehnen die offiziellen Ergebnisse ab. Im Gegensatz dazu gratulierten Russland, China und andere lateinamerikanische Länder, die im Alba-Bündnis zusammengeschlossen sind, Maduro zu seiner Wiederwahl und verurteilten die Einmischung des Auslands in die Angelegenheiten Venezuelas.
Der Ausgang der Wahl vom 28. Juli hat auch zu Spannungen zwischen Venezuela und Spanien geführt.
Am Freitag gab der venezolanische Außenminister Yván Gil bekannt, dass er die Botschafterin in Spanien, Gladys Gutiérrez, zu Konsultationen zurückruft. Er bestellte außerdem den spanischen Botschafter in Venezuela, Ramón Santos Martínez, für Freitagnachmittag ein.
Gil berichtete, er habe Martínez mitgeteilt, dass Caracas keine "Einmischungsaktionen" aus Madrid akzeptieren und seine Souveränität im Einklang mit dem Völkerrecht verteidigen werde.
Die jüngste Kontroverse ging auf Äußerungen der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles zurück, die Venezuela als "Diktatur" bezeichnete.
Anfang der Woche stellte das Parlament Venezuelas zudem die diplomatischen Beziehungen zu Spanien in Frage. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez forderte die Regierung auf, alle Verbindungen zu Spanien zu kappen, einschließlich Handelsbeziehungen und Direktflüge.
Er reagierte damit auf eine symbolische Abstimmung, bei der das spanische Parlament González als Wahlsieger anerkannte und die Regierung von Pedro Sánchez aufforderte, dasselbe zu tun.
Sánchez seinerseits erklärte, seine Regierung werde diese Petition ignorieren und sich an die gemeinsame Position der Europäischen Union halten. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell lehnt es die EU ab, die Ergebnisse ohne eine "transparente Überprüfung" der Wahlunterlagen zu akzeptieren.