Mexiko-Stadt. Kurz vor Ende der Legislaturperiode Ende September hat der mexikanische Kongress eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Rechte der indigenen und afromexikanischen Bevölkerung verabschiedet. Knapp ein Fünftel der 126 Millionen Einwohner:innen des Landes definieren sich als Teil dieser Bevölkerung.
Die Reform ist Teil eines Pakets von 20 Gesetzesänderungen, die Präsident Andrés Manuel López Obrador dem Kongress kurz vor Ende seiner Amtszeit vorgelegt hat. Am 1. Oktober übernimmt seine gewählte Nachfolgerin Claudia Sheinbaum Pardo, ebenfalls von der Morena-Partei, das Amt.
Nun wird der Artikel 2 der Verfassung, der sich mit den Rechten und der Autonomie der indigenen Gemeinschaften befasst, geändert. Durch die Änderung werden die indigenen Gemeinschaften als juristische Personen mit eigenem Vermögen anerkannt.
Die afromexikanischen Gemeinschaften werden als Nachkommen von Völkern des afrikanischen Kontinents anerkannt, die während der Kolonialzeit zwangsweise auf mexikanischem Territorium angesiedelt wurden. Auch sie erhalten den Status von Rechtssubjekten und das Recht auf Schutz ihrer kulturellen Identität, ihrer Lebensweise, ihrer spirituellen Ausdrucksformen und ihres immateriellen Erbes.
Außerdem wird das Recht der Gemeinschaften auf eine freie, vorherige, informierte und kulturell angemessene Konsultation bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, die sich auf ihr Leben oder ihre Umwelt auswirken können, in den Verfassungsrang erhoben. Dies könnte sich insbesondere auf die Lizenzvergabe für Bergbaufirmen und die Durchführung von Megaprojekten auswirken. Menschenrechtsverteidiger:innen haben in der Vergangenheit wiederholt den Vorwurf erhoben, dass indigene Gemeinschaften in Mexiko nicht gemäß der internationalen Konventionen an Entscheidungen beteiligt worden sind. Das betrifft auch den von AMLO vorangetriebenen Bau der Eisenbahnstrecke "Tren Maya" durch die Halbinsel Yucatán.
Die Reform wurde von Abgeordnetenhaus und Senat einstimmig verabschiedet. Aus den Reihen der Opposition kam jedoch auch Kritik. Solange die Reform keine Mittel vorsehe, sei sie "reine Demagogie", sagte Asael Hernández Cerón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN). Die indigenen Gemeinden seien weiterhin stark von Gewalt betroffen, hieß es von Seiten der Opposition.
Laut den Abgeordneten der Regierungspartei Morena ist die Reform "das Ergebnis eines beispiellosen Dialog- und Konsultationsprozesses, an dem mehr als 40.000 Menschen beteiligt waren". Dies stünde im Gegensatz zur Ausarbeitung früherer Gesetze, bei denen die Stimme des Volkes nicht berücksichtigt wurde.