New York/Port-au-Prince. Die Vereinten Nationen haben eine Verlängerung der laufenden Sicherheitsmission in Haiti beschlossen. Am Montag stimmte der Sicherheitsrat einstimmig für die Verlängerung der durch Kenia geführten multinationalen Polizeimission bis zum 2. Oktober 2025.
Die Mission war im Oktober 2023 auf Bitten der haitianischen Regierung eingerichtet worden, um die haitianische Polizei bei ihrem Kampf gegen bewaffnete Banden zu unterstützen und die Auslieferung von Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung zu bewachen. Aktuelle Berichte aus Haiti über bislang 3.600 Ermordete im laufenden Jahr, mehr als 700.000 Binnenvertriebene und eine sich anbahnende Hungersnot haben die Vereinten Nationen unter Druck gesetzt.
In der verabschiedeten Resolution drückt der Sicherheitsrat seine "tiefe Besorgnis über die Situation in Haiti, einschließlich der Gewalt, kriminellen Aktivitäten und Massenvertreibung" aus. Gleichzeitig wird die internationale Gemeinschaft darum gebeten, zusätzliche freiwillige Beiträge zu leisten, um die Truppen im Karibikstaat zu unterstützen.
Die Mission läuft als Nicht-UN-Mission gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Dieser Abschnitt erlaubt dem Sicherheitsrat, den Einsatz von Gewalt zu genehmigten, wenn alle anderen Maßnahmen zur Wahrung des internationalen Friedens gescheitert sind. Kenia hat im Sommer mit der Entsendung erster Kontingente der im vergangenen Jahr beschlossenen Mission begonnen.
Während der Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende September hatte Edgard Leblanc Fils, der Vorsitzende des Übergangsrats Haitis gefordert, "dass darüber nachgedacht wird, die Sicherheitsunterstützungsmission in eine Friedensmission unter dem Mandat der Vereinten Nationen umzuwandeln". Unter einem solchen Mandat wäre die Mission nicht mehr auf freiwillige Unterstützung durch Mitgliedsstaaten angewiesen, sondern könnte auf Treuhandfonds und die Friedenstruppen ("Blauhelme") der Vereinten Nationen zurückgreifen.
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Ein erster Entwurf der Resolution, der gemeinsam von Ecuador und den USA erarbeitet wurde, sah eine solche Umwandlung vor. Dieser scheiterte jedoch am Widerstand Chinas und Russlands. Chinas Vertreter im Sicherheitsrat, Geng Shuang, betonte, dass "die UNO bereits mehrere Friedensmissionen nach Haiti entsandt hat", wobei "die Ergebnisse nie zufriedenstellend" waren. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti, die von 2004 bis 2017 stationiert war, wurde durch Vorwürfe sexuellen Missbrauchs durch die Friedenssoldaten und die Einschleppung der Cholera in das Land getrübt, die rund 10.000 Menschen das Leben kostete.
Kenia hat nun versprochen, dass die Entsendung der auf 2.500 Einsatzkräfte aufgestockten Truppe bis Januar abgeschlossen sein werde. Guinea, das seit einem Putsch im Jahr 2021 von einer Junta regiert wird, bot am Samstag an, 650 Polizisten zur Mission beizutragen. Erste Einsatzkräfte von Karibikstaaten sind im September in Haiti angekommen.
Die ohnehin schwierige Lage im karibischen Land hat sich in den letzten Monaten durch eine Gewaltspirale und eine schwere humanitäre Krise verschärft. Bewaffnete Gruppen, die oft in Verbindung zu den politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes stehen, haben weite Teile des Landes, insbesondere der Hauptstadt Port-au-Prince, unter ihre Kontrolle gebracht. Für Aufsehen in der internationalen Presse sorgte ein Vorfall am vergangenen Freitag, als Bandenmitglieder in der Ortschaft Pont-Sondé mindestens 70 Einwohner ermordeten.
Bereits im Februar hatten die Banden massive Attacken auf Gefängnisse und staatliche Einrichtungen gestartet. Daraufhin trat der haitianische Premierminister Ariel Henry zurück. Seitdem wir das Land von einem Übergangsrat regiert.