Lima. In Peru spitzt sich die Situation zwischen den Beschäftigten des Transportsektors und der Regierung weiter zu. Die "Vereinigung der multimodalen Transportorganisationen Perus" hat für den 12. November einen landesweiten Streik angekündigt.
Zentraler Streitpunkt ist die Forderung nach Aufhebung des Gesetzes 32108 zur Bekämpfung der Kriminalität sowie die Ablehnung eines neuen Gesetzes, das den sogenannten "urbanen Terrorismus" unter Strafe stellen soll. Nach Ansicht der Transportgewerkschaften kriminalisieren diese Gesetze soziale Proteste und begünstigen kriminelle Netzwerke.
Die Ankündigung des Streiks erfolgte nach gescheiterten Gesprächen zwischen Beschäftigten und Unternehmen des Transportsektors und Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Kongress. Vor allem Julio Campos, Vizepräsident der Nationalen Allianz der Transporteure, kritisierte den Kongress scharf. Er warf den Abgeordneten vor, nur im eigenen Interesse zu handeln und die Forderungen der Bevölkerung zu ignorieren. "Wir sind entschlossen zu streiken, bis unsere Rechte anerkannt werden. Wenn wir eine Woche oder länger streiken müssen, werden wir das tun", sagte Campos auf einer Pressekonferenz.
Der aktuelle politische Kontext trägt zur Verschärfung der Situation bei. Die Regierung von Präsidentin Dina Boluarte und das Parlament stehen unter massivem Druck. Insbesondere die Äußerung Boluartes, die Demonstranten seien "tirapiedras" (Steinewerfer), hat für Empörung gesorgt und die Gräben zwischen Regierung und Transportorganisationen vertieft.
Zwar signalisierten einige Abgeordnete Unterstützung für die Forderungen der Transporteure, doch eine Mehrheit, um die umstrittenen Gesetze zu kippen, gibt es weiterhin nicht. Campos zeigte sich enttäuscht über den fehlenden politischen Willen und sprach von einer "Täuschung" seitens einiger Abgeordneter, die zunächst Zustimmung signalisiert hätten.
In der Zwischenzeit kam es bei den bisherigen Protesten vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Laut Walter Carrera, einem der Anführer des "Nationalen und Internationalen Verbandes der Transporteure", wurden die Demonstranten gewaltsam unterdrückt. Er bezeichnete die Regierung als "Kongressdiktatur", die sich weigere, "auf die Stimme des Volkes zu hören".
Der Konflikt droht weiter zu eskalieren. Sollten die Beschäftigten und Unternehmen des Transportsektors wie geplant die Versorgung des Landes lahm legen, hätte dies weitreichende Folgen für die peruanische Wirtschaft. Auch Lebensmittelhändler haben bereits angekündigt, ihre Geschäfte zu schließen. Bergleute erwägen ebenfalls, die Arbeit niederzulegen.