Bogotá. Die kolumbianische Regierung von Gustavo Petro hat den Vorschlag der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) zur Wiederaufnahme des Friedensdialogs angenommen. Die ELN-Guerilla hatte in einem offenen Brief an die Regierung vorgeschlagen, sich mit der Friedensdelegation der Regierung, den Garantiestaaten und den permanenten Begleiter:innen zu treffen, um die aktuelle Krise im Verhandlungsprozess zu analysieren.
Präsident Petro hatte im September den Friedensdialog mit der ELN für gescheitert erklärt (amerika21 berichtete). Als Grund nannte Petro den Angriff auf das Bataillon Puerto Jordán im Departamento Arauca am 17. September. Dabei waren zwei Soldaten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei der Bekanntgabe der Aussetzung der Verhandlungen teilte die Regierung mit, die ELN müsse zeigen, dass sie den Willen habe, den Friedensprozess fortzusetzen.
In ihrem offenen Brief wirft die ELN der Regierung vor, getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben. Als Beispiel führt die Guerilla an, dass die ELN noch immer nicht von der Liste der organisierten bewaffneten Gruppen (Grupos Armados Organizados, Gaos) gestrichen wurde, obwohl sich die Regierung in den Vereinbarungen vom Dezember 2022 dazu verpflichtet hatte.
Für die ELN verstoße die Einstufung als Gao gegen die Anerkennung des politischen Charakters der Guerilla, da sie unter dieser Bezeichnung mit nicht-politischen bewaffneten Akteuren wie paramilitärischen Drogenhandelsstrukturen wie dem Clan del Golfo gleichgesetzt wird.
Die ELN wies auch darauf hin, dass sie nach Ablauf des einjährigen Waffenstillstands am 3. August diesen um 20 Tage verlängert habe. Die Regierung habe jedoch mit kriegerischen Aktionen reagiert und der Verteidigungsminister wie der Armeekommandant hätten offensive Operationen gegen die ELN angeordnet. Dies habe zu einem abrupten Bruch des Waffenstillstands geführt.
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In einem Interview mit dem Onlineportal Resumen Latinamericano nannte der oberste ELN-Kommandant Antonio García noch weitere Punkte. Alle Regierungen Kolumbiens hätten immer wieder darauf gedrängt, dass stets die Gegenseite in den Verhandlungspunkten nachgibt, "den Preis senkt". Sie "feilschen", sagte García.
Es sei auch so, dass die ELN immer eine politische Lösung, welche nicht gleichbedeutend ist wie Unterwerfung, anstrebe. "Alle, die Regierung und die ELN, haben zweifellos einen Schritt zurück gemacht, aber die ELN ist immer offen, weiter nach Lösungen zu suchen, trotzdem hoffen wir, dass die Regierung die Vereinbarungen einhält", sagte García.
Für die Regierung sei es wichtig, den Dialog fortzusetzen, um die aufgetretenen Probleme zu lösen, den Waffenstillstand zu verlängern, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Aufbau des Friedens weiterzuführen und in allen Punkten der Agenda der Vereinbarung von Mexiko voranzukommen. Dies teilte die Friedensdelegation der Regierung in ihrer Antwort an die ELN mit.
Die Leiterin der Regierungsdelegation, Vera Grabe, erklärte, dass insgesamt 28 Vereinbarungen getroffen worden seien. Einige seien bereits umgesetzt, andere müssten noch konsolidiert werden.