Quito. Ecuadors Regierung unter Präsident Daniel Noboa hat angeordnet, dass die Galápagos-Inseln zu einem US-Militärstützpunkt werden. Die ersten US-Schiffe und Besatzungen sollen bereits in den nächsten Tagen eintreffen. Damit werden Schiffe, Militärpersonal, Waffen, Ausrüstungen und U-Boote in den Archipel eindringen, der 1978 von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt wurde.
Der ecuadorianische Analyst und Forscher Eloy Osvaldo Proaño hat für das Lateinamerikanische Zentrum für strategische Analysen (Clae) die Entwicklung untersucht und kommt zu dem Schluss, dass mit einer Militärbasis auf Galápagos "die Kontrolle über den Südpazifik an Washington übergeben wird".
Der Archipel mit einer außerordentlichen und einmaligen Flora und Fauna gehört mit 198.000 Quadratkilometern Ausdehnung zu den größten Meeresschutzgebieten der Welt.
Der Gouverneursrat der Provinz Galápagos folgte den von Noboa am 15. Februar 2024 unterzeichneten Verträgen über die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Ecuador. Am 10. Dezember wurden ein umfassendes Sicherheitsprojekt für die Inselregion und Anweisungen für die Umsetzung der Kooperationsabkommen zwischen Ecuador und den USA genehmigt.
Der Eingriff in den ursprünglich strengen Schutz des Archipels wird damit begründet, "den Drogenhandel, die illegale Fischerei und andere illegale maritime Aktivitäten in dieser Region Ecuadors zu bekämpfen". "Narco-terroristische Gruppen", die mit internationalen Kartellen verbunden seien und um Drogenexportrouten und territoriale Gebiete für den Drogenhandel kämpften, müssten eingedämmt werden.
Die Behörden versicherten, dass US-Kriegsschiffe, andere staatliche Schiffe, Flugzeuge und deren Besatzungen bei der Einreise in den Archipel strengen Umweltkontrollen unterzogen würden.
Andererseits existiert ein Abkommen mit Washington über den Status der US-Streitkräfte, das im Oktober 2023 während der Regierung von Guillermo Lasso unterzeichnet wurde. Darin wurde zugesichert, dass dem militärischen und zivilen Personal des Pentagon und seiner Auftragnehmer Immunität und Verzicht auf Strafverfolgung von jeglichem Fehlverhalten gewährt werden.
Von 1999 bis 2009 gab es in der ecuadorianischen Küstenstadt Manta bereits einen US-Militärstützpunkt, dessen vertragliche Grundlagen der damalige Präsident Rafael Correa nicht mehr verlängerte und die Basis damit auflöste. Die neue Verfassung von 2008 verbietet die Präsenz ausländischer Streitkräfte oder Stützpunkte auf ecuadorianischem Gebiet.
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Unter Correas Nachfolger Lenín Moreno begannen bereits die Vorbereitungen für die Rückkehr von US-Militär in das südamerikanische Land. Im Juni 2019 schreckte der damalige Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín die Öffentlichkeit mit der Auskunft auf, dass seine Regierung die Absicht habe, die Nutzung der Galápagos-Inseln durch US-Streitkräfte zu ermöglichen (amerika21 berichtete). Jarrín empörte viele Menschen mit der Äußerung: "Galápagos ist ein natürlicher Flugzeugträger“.
Correas früherer Botschafter bei der Europäischen Union und stellvertretender Außenminister, Fernando Yépez Lasso, kritisierte die jüngsten Schritte der Regierung Noboa: "Das ist inakzeptabel, beschämend, gefährlich und eine unwürdige koloniale Knechtschaft". Die nationale Souveränität, die Interessen Ecuadors und die negativen Erfahrungen mit ausländischen Militärbasen, namentlich der USA, würden missachtet.
Vor gut zwei Wochen legte Noboa dem Parlament eine Teilreform der Verfassung vor, um den Passus zu streichen, der die Präsenz ausländischer Militärstützpunkte verbietet. Das Parlament hat sich jedoch noch nicht damit befasst.
Der Projektbeschreibung der Regierung Noboa zufolge berücksichtigt das Abkommen die geopolitischen und sozialen Gegebenheiten, die geografische Lage und die Besonderheiten des Ökosystems sowie die Anerkennung der Galápagos-Inseln als Weltnaturerbe. Eine Entschließung zur Vermeidung von Umweltschäden würde an die Regierung der USA geschickt, von der die Unterzeichnung von Erklärungen über die Einhaltung entsprechender Normen gefordert werden soll.
Nach Ansicht von Vertretern von Sozial- und Umweltorganisationen auf Galápagos macht dies jedoch keinen Sinn, da es bereits einige Vorfälle gegeben hat, bei denen dokumentiert wurde, dass durch US-Militär die in der ecuadorianischen Verfassung festgelegten Mindeststandards nicht eingehalten wurden.
Aktivisten, die aus Angst vor Repressalien anonym bleiben wollten, beriefen sich gegenüber der mexikanischen Zeitung La Jornada auf gesetzliche Bestimmungen, die ein Sonderregime für die Provinz Galápagos festlegen: Alle Planungen müssen unter strikter Einhaltung der "Grundsätze der Erhaltung des natürlichen Erbes und des guten Lebens" in Übereinstimmung mit den Gesetzen organisiert werden. Ihrer Meinung nach werden diese Regeln eklatant verletzt, obwohl der neu verabschiedete Gesetzesentwurf besagt, dass der Einsatz von Waffen, die das empfindliche Ökosystem der Galapagosinseln gefährden könnten, verboten ist.
Neben seinem Wert für die Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten ist der Archipel auch von großem touristischem Interesse. Heute warnen Experten, dass das empfindliche Ökosystem der Region und die Zivilbevölkerung in Gefahr sind.