Buenos Aires. Argentiniens Präsident Javier Milei hat zum Jahresende 2024 die verschärften Regeln für die Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst erneuert. Mittels zwei Dekreten verbietet der Staatschef Neubesetzungen und Neueinstellungen auf nationaler Ebene, verkürzt die maximale Laufzeit von Verträgen und führt einen "Eignungsnachweis" für die Ausübung oder Erlangung einer Staatsbeschäftigung ein.
Eines der Dekrete verbietet Neueinstellungen im öffentlichen Dienst im Jahr 2025. Ausnahmen sind nur dann erlaubt, wenn zuvor Entlassungen erfolgten (drei Entlassungen für eine Neubesetzung). Diese Regel lässt somit Ausnahmen in den Bereichen zu, in denen der Personalbestand bereits "rationalisiert" wurde, aber Neueinstellungen aus "strategischen Gründen" notwendig seien.
Das andere Dekret schreibt vor, dass die Beschäftigten des öffentlichen Diensts unverzüglich den Nachweis einer schon länger angekündigten "Allgemeinen Beurteilung von Kenntnissen und Fähigkeiten" vorlegen müssen. Ab April dieses Jahres darf nur noch Personal eingestellt werden, das diese Prüfung nachweist.
Die nun dekretierten Auflagen betreffen neben der Staatsverwaltung auch Unternehmen, in denen der Staat die Mehrheit der Anteile hält.
Ihnen gefällt, was Sie lesen?
Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit. Regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.
Die Milei-Regierung begründete das Einstellungsverbot mit dem Ziel, den Personalbestand an die "Strukturen und Bedürfnisse des öffentlichen Sektors" anzupassen. Insgesamt zielten die Maßnahmen laut Regierung darauf, "die Ressourcen des Staats zu optimieren" und eine "verantwortungsvolle Ausübung des Staatshaushalts zu gewährleisten."
Mileis Minister für Deregulierung und Transformation des Staates, Federico Sturzenegger, verkündete bei Bekanntgabe im Kurznachrichtendienst X erfreut, dass "die Kettensäge weitergeht".
Die Gewerkschaften übten scharfe Kritik an den Kürzungsregelungen. Rodolfo Aguiar, Generalsekretär der Vereinigung der Staatsbediensteten (ATE) kritisierte, dass die Regeln "weiter nicht die Aufnahme der am besten geeigneten Arbeitskräfte garantiert", was sich negativ auf die Qualität der öffentlichen Dienste auswirke. Er wies darauf hin, dass die Regierung Milei zugleich eine "Lücke offen gelassen habe, damit Trolle und libertäre Militante in den Staat eindringen können."
Laut Sturzenegger sind seit Mileis Amtsübernahme bis November 2024 35.936 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen worden. In der zentralen und dezentralen Verwaltung, den öffentlichen Unternehmen sowie dem Militär- und Sicherheitspersonal sind (unter Einbeziehung von Ländern und Gemeinden) nun knapp 3,5 Millionen Menschen beschäftigt.