Guatemala-Stadt. Der Vorstand des Parlaments in Guatemala-Stadt hat sich am Freitag mit dem Fall der suspendierten Partei Movimiento Semilla beschäftigt. Samuel Pérez, Fraktionschef von Semilla, teilte anschließend den Medien mit, dass der Parlamentsvorstand den legalen Status der Fraktion bestätigt und dies bereits auf der Homepage des Parlaments aktualisiert habe.
Die Suspendierung der Partei, der auch Staatspräsident Bernardo Arévalo angehört, geht zurück auf die juristischen und politischen Auseinandersetzungen 2023. Nach dem überraschenden Wahlsieg Arévalos hatte der sogenannte Pakt der Korrupten, eine Allianz aus korrupten Politikern, Teilen der Unternehmerschaft und der Organisierten Kriminalität versucht, seinen Amtsantritt mit juristischen und politischen Mitteln zu verhindern. Im Zuge dessen wurde gegen internationalen Protest der Partei wegen vermeintlich gefälschter Mitgliederlisten der Parteienstatus entzogen (amerika 21 berichtete).
Mit Beginn der Legislaturperiode im Januar 2024 konnten die 23 Abgeordneten nur als "unabhängige" Parlamentarier mit weniger Rechten an den Sitzungen teilnehmen. So wurden ihnen beispielsweise untersagt, die Legislativkammer für Finanzen zu leiten (amerika 21 berichtete) oder an Kommissionen teilzunehmen.
Im November 2024 sollte eine Gesetzesänderung bereits den Weg zur Legalisierung ebnen, wenige Tage später suspendierte Richter Fredy Orellana allerdings die Partei. Semilla sei damit "für immer suspendiert", hatte die ultrarechte Organisation Guatemala Inmortal (Unsterbliches Guatemala) damals verkündigt.
Die Auseinandersetzung um die Partei hatte sich stets auf die Parlamentsfraktion fokussiert, da Parteien in Guatemala laut Wahlgesetz außerhalb des Parlaments keine Aktivitäten entfalten dürfen, außer im Wahlkampf.
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Die am Freitag verkündete Entscheidung des Parlamentsvorstands war durch ein Urteil des Obersten Wahlgerichtes und des Bürgerregisters begünstigt worden. Beide Institutionen hatten erklärt, dass ein Richter keine politische Partei suspendieren könne, erklärte Román Castellanos, Abgeordneter von Semilla, gegenüber amerika 21.
Castellanos führte weiter aus, die Entscheidung gebe Semilla verschiedene Rechte, die die Partei vorher nicht gehabt habe. So können die Abgeordneten ab sofort "an mindestens fünf Kommissionen sowie den Treffen der Fraktionschefs teilnehmen". Des Weiteren könne die Fraktion Berater einstellen und die Abgeordneten könnten in Zukunft dem Parlamentsvorstand angehören.
Präsident Arévalo beglückwunschte Semilla: "Die Fraktion hat ihren Platz im Parlament zurück", schrieb er auf X.
Pérez bestätigte gegenüber den Medien, dass er für Montag erstmalig zu einem Treffen der Fraktionschefs eingeladen wurde.