Venezuela / Politik

Venezuela: Parlaments- und Regionalwahlen für 27. April angesetzt

Caracas. Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) hat bekannt gegeben, dass am 27. April Parlaments- und Regionalwahlen stattfinden werden.

277 Abgeordnete für die Nationalversammlung (Asamblea nacional) sowie die Posten für 23 regionale Gouverneursämter und Legislativräte werden gewählt. Anders als bei früheren Wahlzyklen werden die Wahlen für 335 Bürgermeisterämter und Gemeinderäte zu einem noch nicht festgelegten späteren Zeitpunkt stattfinden.

In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache am Montag erklärte CNE-Präsident Elvis Amoroso, dass der Wahlplan in Kürze gemäß den geltenden Vorschriften veröffentlicht werde.

"Der Nationale Wahlrat setzt sich dafür ein, dass politische Organisationen, Kandidaten und alle Sektoren des demokratischen Lebens, die an den Wahlen 2025 teilnehmen, ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit und Transparenz erfahren", betonte er. "Wir werden die erforderlichen Prüfungen in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen durchführen."

Amoroso erklärte zusammen mit vier weiteren Rektoren des CNE, dass politische Parteien und Kandidaten ein Dokument unterzeichnen müssten, in dem sie sich verpflichten, bestimmte Richtlinien für die Wahlen am 27. April einzuhalten und die vom CNE bekannt gegebenen Ergebnisse zu akzeptieren.

Der Vorschlag für den Wahlkalender war laut Parlamentspräsident Jorge Rodríguez vom Parlament nach Diskussionen mit 37 Vertretern oppositioneller Parteien und der vier Gouverneure, die der Opposition angehören, ausgearbeitet und dem CNE vorgelegt worden.

Die letzten Regionalwahlen fanden im November 2021 statt. Trotz einer geringen Wahlbeteiligung gewann die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) 19 von 23 Gouverneursposten und 212 von 335 Bürgermeisterämtern.

Diese Wahlen waren geprägt von der Rückkehr des rechtsgerichteten Bündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) an die Urnen nach Jahren des allgemeinen oder teilweisen Boykotts. Der MUD gewann nur die Gouverneursposten in den Bundesstaaten Zulia, Cojedes und Barinas. Die gemäßigt-rechte Partei "Demokratische Allianz" bekam den Gouverneursposten in Nueva Esparta.

Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2020 konnte sich die PSUV 256 der 277 Sitze in der Nationalversammlung sichern. Die gemäßigte Opposition gewann 20 Sitze und die Revolutionäre Volksalternative, eine linke Koalition, die der Regierung kritisch gegenübersteht, einen Abgeordnetenposten.

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Präsident Nicolás Maduro begrüßte die Ankündigung des CNE und versicherte, dass "kein externer Faktor unser Volk davon abhalten kann", am 27. April zu wählen. "Wir sind davon überzeugt, dass der Weg nach vorne in einer partizipativen und protagonistischen Demokratie liegt", so Maduro.

Von regierungskritischen linken Parteien und Bündnissen liegt bislang nur von der Gruppierung "Comunes" eine Stellungnahme vor.

Den Aufruf des CNE wertet sie als "Entscheidung der Maduro-Elite, die politische Lösung der Krise weiterhin zu blockieren" und fragt: "Wie können andere Kräfte als der Madurismus mit demselben CNE, der am 28. Juli betrogen hat, in einen Wahlprozess gehen?" Entsprechend ist ihre Forderung der Rücktritt aller CNE-Rektoren und die Ernennung eines neuen Wahlrates "der für die Konfliktparteien glaubwürdig ist". Zudem müsse eine "nationale Vereinbarung über eine politische Lösung für die Krise der demokratischen Legitimität, die am 28. Juli begann, geschaffen werden".

Die Kommunistische Partei erklärte, sie habe Kenntnis vom Wahlaufruf des CNE-Präsidenten Amoroso erhalten, der "mit einem unglaublichen Zynismus sagte, dass sie die Regeln einhalten werden". Die Partei werde bis Ende Februar eine interne Debatte über den Wahlaufruf führen.

Die ultrarechte Opposition hat den Aufruf der Wahlbehörden zu Regional- und Parlamentswahlen scharf zurückgewiesen. In einer Stellungnahme der Politikerin María Corina Machado auf X heißt es: "Wir akzeptieren oder befürworten keine Wahl, bevor die Ergebnisse vom 28. Juli respektiert werden. Wer die Stimme des Volkes nicht respektiert, sollte das Volk nicht zu Wahlen auffordern." Sie rief zudem zur "nationalen Einheit" und zu "Verhandlungen" auf, um einen "demokratischen und geordneten Übergang zu erreichen".

Am 28. Juli 2024 hatte der CNE Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Die von den USA unterstützte Opposition unter Führung von Machado spricht von Wahlbetrug und behauptet, ihr Kandidat Edmundo González sei der Sieger. Ausländische Nationen bat sie um Unterstützung.

Die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen bleiben indes im Land und international umstritten, nachdem der CNE nicht, wie bei früheren Wahlen üblich, die aufgeschlüsselten Ergebnisse der Abstimmung veröffentlichte. Die Behörde begründete dies mit einem Cyberangriff auf ihre Webseite, die seit dem Wahltag offline ist.

Nach der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Oval Office am 20. Januar führte US-Außenminister Marco Rubio ein Telefongespräch mit Machado und González. In einer Kurzmitteilung wurde der Ex-Kandidat als "rechtmäßiger Präsident Venezuelas" bezeichnet. Dies deutet auf eine Fortsetzung der Linie der Regierung von Joe Biden hin. Am 7. Januar hatte Biden González im Weißen Haus als "gewählten Präsidenten" empfangen.

Als Reaktion darauf warf Caracas Washington vor, "überholte Interventionsstrategien" anzuwenden. Darüber hinaus hat die Maduro-Regierung die diplomatischen Beziehungen zu mehreren lateinamerikanischen Ländern, die Washingtons Politik unterstützen, abgebrochen.