Mexiko-Stadt et al. Seit seinem Amtsantritt am 20. Januar hat Donald Trump die Abschiebe- und Grenzsicherungspolitik, wie angekündigt, verschärft. In den betroffenen lateinamerikanischen Ländern hat diese Politik bereits konkrete Reaktionen und Maßnahmen ausgelöst, um auf die zunehmende Zahl deportierter Migrant:innen und die Verschärfung der Migrationspraktiken zu reagieren.
Deutlich reagierte Brasilien, wo die Regierung die Behandlung ihrer Bürger:innen bei den Deportationen in die USA scharf kritisierte. Brasilien will sich offiziell bei der US-Regierung beschweren und Erklärungen fordern. Insbesondere geht es um die Berichte, dass Migrant:innen mit Hand- und Fußfesseln befördert wurden, was die Regierung als unmenschlich bezeichnet. Das Außenministerium erklärte, es werde diplomatische Schritte unternehmen, um die schlechte Behandlung brasilianischer Staatsbürger:innen zu klären und auf die Bedeutung einer menschenwürdigen Rückführung hinzuweisen.
In Honduras hatte Präsidentin Xiomara Castro angesichts der massiven Deportationen eine Sondersitzung der Celac (Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten) einberufen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Diese wurde am Donnerstag mit der Begründung wieder abgesagt, die Krise zwischen Kolumbien und den USA sei beigelegt. Zudem kam laut einem Kommuniqué Castros in der Celac kein Konsens über die Notwendigkeit einer Dringlichkeitssitzung zustande.
Die Situation der Migranten und ihre Rechte sowie "die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die gesamte Region, die sich aus den von Trump angekündigten Massendeportationen ergeben werden", stellten "ein gemeinsames Anliegen dar, das objektiv und verantwortungsbewusst angegangen werden muss", heißt es darin. Ihre Regierung habe "bedauerlicherweise die systematische Opposition einiger Mitgliedsländer erfahren, die es vorziehen, andere Prinzipien und Interessen zu verfolgen als die der Einheit der Region als Gemeinschaft", so Castro.
Honduras ist besonders betroffen, da Tausende honduranische Migrant:innen, die ohne Papiere in den USA leben, von Deportationen betroffen sind. Castro betonte, dass es notwendig sei, die Situation auf regionaler Ebene zu koordinieren, um die Rechte der Migrant:innen zu schützen und den Druck auf die USA zu erhöhen.
Keine Kritik an der Abschiebepraxis der USA war bislang von den Regierungen Guatemalas, Ecuadors und Perus zu hören.
Die guatemaltekische Generaldirektion für Migration gab am Montag bekannt, dass diese Woche vier Flüge mit abgeschobenen Personen aus den USA erwartet werden. Dies geschehe im Rahmen von Vereinbarungen mit der US-Einwanderungs- und Zollbehörde. Vom 1. bis 24. Januar wurden bereits 3.297 Menschen nach Guatemala zurückgeführt, von denen 2.879 per Flugzeug aus den USA und 418 auf dem Landweg aus Mexiko eintrafen.
Was Ecuador angeht, gibt es noch keine offiziellen Informationen über die Zahl der Migrant:innen, die aus den USA abgeschoben werden sollen. Schätzungen zufolge leben etwa 500.000 Bürger ecuadorianischer Herkunft ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA.
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Nach Angaben des peruanischen Nationalen Instituts für Statistik und Informatik wurden seit August 2022 rund 12.000 Peruaner:innen aus den USA abgeschoben. Schätzungen zufolge befinden sich von den 1,06 Millionen Peruaner:innen, die in den USA leben, etwa 300.000 in einer irregulären Situation. Perus Außenminister Elmer Schialer erklärte, jeder Staat habe "das gute Recht, Menschen, die gegen das Gesetz verstoßen haben, nicht in seinem Land behalten zu wollen".
Kolumbien geriet in den Mittelpunkt der Diskussionen, als Präsident Gustavo Petro die Landung von zwei US-Militärmaschinen mit deportierten Migrant:innen verweigerte. Dies führte zu einer diplomatischen Krise, in deren Verlauf Trump erhöhte Zölle auf kolumbianische Produkte androhte. Schließlich kam eine Einigung dahingehend zustande, dass Kolumbien die Rückführung der ersten 200 Migrant:innen mit eigenen Flugzeugen übernimmt, um ihre Behandlung "mit Würde und Respekt" zu sichern. Kolumbiens Außenminister Gilberto Murillo kündigte an, nach Washington zu reisen, um "Gespräche auf hochrangiger Ebene" zu führen und Vereinbarungen über das weitere Prozedere bei den Abschiebungen zu treffen.
Mexiko, welches traditionell als Transitland für Migrant:innen dient, wird zunehmend Ziel von Abschiebungen aus den USA, die teilweise über den südlichen Grenzübergang in den USA vollzogen werden. Mexikos Regierung reagierte mit einer Ablehnung von Rückflügen aus den USA auf die neuen Regelungen.
Berichten zufolge lehnte Mexiko die Landeerlaubnis für mehrere Flüge mit ausgewiesenen Migrant:innen ab und machte klar, dass es nicht für die Erhöhung der Rückführungen verantwortlich gemacht werden wolle. Mexikanische Behörden appellierten an die USA, auf humane und transparente Weise mit Migrant:innen umzugehen.
Die USA gehen auch verstärkt gegen kriminelle Banden vor. Vor Kurzem gab das Einwanderungs- und Zollamt bekannt, dass vier Mitglieder der kriminellen Organisation "Tren de Aragua" verhaftet wurden. Diese Bande rekrutiert besonders Migrant:innen und ist in mehreren Ländern Lateinamerikas aktiv.
US-Behörden berichteten von einer drastischen Zunahme der Abschiebungen seit Trumps Amtsantritt, die vor allem Migrant:innen aus lateinamerikanischen Ländern betrafen. In einem Bericht von Prensa Latina heißt es, dass innerhalb eines Tages fast 1.000 Migrant:innen festgenommen wurden.
Insgesamt sind die Reaktionen lateinamerikanischer Länder auf die US-Migrationspolitik vielfältig. Die Entwicklungen zeigen, wie stark die Migrationspolitik der USA die Beziehungen zu lateinamerikanischen Staaten beeinflusst. Einige der betroffenen Länder streben eine verstärkte Zusammenarbeit an, um sowohl die Rechte der Migrant:innen zu wahren, als auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen.
Auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen fordern die Einhaltung der Menschenrechte bei Deportationen und die Unterstützung der Herkunftsländer.