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Kein Schutzstatus mehr für Venezolaner in USA, 600.000 Menschen droht Abschiebung

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Protestaktion der TPS Alliance vor dem Trump Hotel in Washington für den Erhalt des Schutzprogramms (2020)
Protestaktion der TPS Alliance vor dem Trump Hotel in Washington für den Erhalt des Schutzprogramms (2020)

Washington/Caracas. Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat die Verlängerung des vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) für die mehr als 600.000 Venezolaner widerrufen, die sich derzeit in den USA aufhalten. Sie hatten von dem Regierungsprogramm profitiert, das sie vor Abschiebung schützen sollte und verfügten über eine Arbeitserlaubnis.

Damit wird die 18-monatige TPS-Verlängerung der vorherigen Regierung von Joe Biden rückgängig gemacht. Nach US-Recht ist die Leitung des Ministeriums für innere Sicherheit befugt, TPS für ein Land zu geben, zu verlängern oder zu beenden.

"Heute haben wir die lächerliche Anordnung der Biden-Administration zurückgezogen, die es nicht überprüften illegalen Einwanderern aus Venezuela, darunter Mitgliedern der bösartigen (sic) Bande Tren De Aragua, erlaubte, in unserem Land zu bleiben und gegen unsere Gesetze zu verstoßen", schrieb Noem in den sozialen Medien.

In einem Gespräch mit CNN deutete die Ministerin an, dass die Entscheidung das Ergebnis einer "Anweisung" von Donald Trump sei.

Diese Kehrtwende stellt den Einwanderungsstatus von Hunderttausenden Venezolanern in Frage, die während der Biden-Amtszeit in die USA gekommen waren und 2021 und 2023 durch eine Anordnung des Heimatschutzministeriums (DHS) Schutz erhalten hatten.

Die einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA, die von Präsident Barack Obama gegen Venezuela verhängt wurden und sowohl unter der Trump- als auch der Biden-Regierung verlängert wurden, haben das karibische Land vor große wirtschaftliche Herausforderungen gestellt und zu einer starken Abwanderung geführt.

Mit der jüngsten Entscheidung läuft die Gültigkeit des TPS von 2021 nun am 10. September 2025 aus, die von 2023 am 2. April 2025 aus. Noems Memo argumentiert, dass der TPS-Status eine "Ermessensentscheidung" sei und es daher "keine gerichtliche Überprüfung" ihrer Entscheidung gebe.

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Die Kongressabgeordneten Mario Díaz-Balart, Carlos A. Giménez und María Elvira Salazar aus Florida sprachen sich gegen die Entscheidung Noems aus, obwohl sie Trump nahestehen. Sie argumentierten, dass es "für viele nicht sicher ist, nach Venezuela zurückzukehren".

Als Reaktion auf die Nachricht, dass der TPS nicht verlängert wird, sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, Venezuela werde seine Bürger willkommen heißen: "Wir wollen, dass sie zurückkommen. Wenn sie sie dort nicht wollen, nehmen wir sie mit Liebe auf und öffnen unsere Arme für sie".

Auch zivilgesellschaftliche Gruppen, die Venezolaner im Ausland vertreten, lehnten den Widerruf ab. In einer Erklärung der Gruppe "Venezolanische Verfolgte im Exil" heißt es, man begrüße die Tatsache, "dass Kriminelle ausgewiesen werden", lehne aber "die Idee ab, alle venezolanischen Einwanderer zu Kriminellen zu machen".

Das Weiße Haus wird sich nun damit auseinandersetzen müssen, wie die Venezolaner in ihr Land abgeschoben werden können, da es keine diplomatischen Beziehungen zur Regierung von Maduro gibt.

Trump setzt die Politik seines Vorgängers fort und verwirft das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2024, bei denen Maduro zum Sieger erklärt wurde und für eine weitere sechsjährige Amtszeit ins Amt kam. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, erklärte den Ex-Kandidaten der Opposition, Edmundo González, zum "rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas".

González befindet sich auf einer internationalen Tournee, um sich die Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten für seinen Anspruch auf das Präsidentenamt zu sichern. In einem Interview mit der Washington Post forderte er Trump auf, sich in Bezug auf Einwanderer nicht mit der Maduro-Regierung in Verbindung zu setzen und stattdessen venezolanische Staatsangehörige in ein Drittland abzuschieben.

Berichten zufolge hat der Sondergesandte des Weißen Hauses, Richard Grenell, mit venezolanischen Beamten gesprochen. Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat angeboten, die "rechtliche Zusammenarbeit" mit den US-Behörden wieder aufzunehmen, um die Abschiebung venezolanischer Staatsbürger zu koordinieren.