Trotz der Bandenkämpfe Wahlen in Haiti angekündigt, US-Gelder eingefroren

haiti-05-02-25.jpg

Leslie Voltaire begrüßt neu ankommende Sicherheitskräfte auf dem Flughafen
Leslie Voltaire begrüßt neu ankommende Sicherheitskräfte auf dem Flughafen

Port-au-Prince. Die Gemeinde Kenscoff im Distrikt Port-au-Prince in Haiti wird von bewaffneten Banden angegriffen. Seit dem Beginn der Belagerung der Gemeinde, 20 km vom Stadtzentrum von Port-au-Prince entfernt, sind viele Bewohner des inzwischen schwer erreichbaren Ortes vor der Gewalt geflohen.

Am Montag war die gesamte Metropolregion Port-au-Prince aufgrund neuer Drohungen mit möglichen Angriffe auf mehrere Stadtteile der Hauptstadt lahmgelegt. Die Drohungen gehen vom Anführer Jimmy Chérizier "Barbecue" der Vivre Ensemble-Koalition der bewaffneten Banden aus. 

Alle Schulen schlossen ihre Türen, mehrere öffentliche und private Einrichtungen öffneten nicht, auch der öffentliche Nahverkehr war nicht voll ausgelastet und kleine Geschäfte öffneten nur langsam. Mehr als 85 Prozent des Gebietes der Hauptstadt und umliegender Gebiete werden aktuell von Banden kontrolliert.

Trotz der chaotischen Situation hofft der Übergangsrat des haitianischen Präsidenten (CPT) weiterhin, in diesem Jahr allgemeine Wahlen abhalten zu können. Laut einer Erklärung des CPT soll bis Mitte Mai ein Referendum über die neue Verfassung des Landes abgehalten werden. In der Verfassung werde festgelegt, was für eine Art von Wahlrat es geben soll.

Laut Leslie Voltaire, dem Vorsitzenden des CPT, könne die Wahl Ende der ersten Novemberhälfte stattfinden und die zweite Runde der Wahlen dann Mitte Januar.

Keine Werbung, keine Paywall, aber trotzdem Nachrichten aus Lateinamerika?

Das geht nur mit den Spenden unserer Leserinnen und Leser. Unterstützen Sie uns jetzt.

Allerdings ist aktuell nicht absehbar, wie die für Wahlen notwendige Sicherheit entstehen kann. Inzwischen haben die USA ihre Finanzierung für die Multinationale Sicherheitsmission in Haiti (MMS) in Höhe von 13,3 Millionen US-Dollar eingefroren. Die MMS besteht hauptsächlich aus kenianischen Sicherheitskräften, die auch die Leitung innehaben. Diese militärisch ausgerüsteten Kräfte waren eigentlich für die Verstärkung der Polizeieinsätze gegen Banden vorgesehen.

Um die Ausmaße der Gewalt zu bekämpfen, versprach Fils-Aimé, Premierminister von Haiti, Ausrüstung zur Verstärkung der Polizei und der Streitkräfte zu kaufen sowie mehr Schulungen für die Sicherheitskräfte und eine strategische Koordination anzubieten. Dies soll schnellere und effektivere Einsätze ermöglichen.

Derweil leiden die Menschen weiter unter den Kämpfen. Nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurden im Jahr 2024 mindestens 5.601 Menschen durch die Handlungen krimineller Banden getötet. Das sind Tausend mehr als im Vorjahr. 2.212 Menschen wurden verletzt und 1.494 entführt.

Insgesamt gelten mehr als eine Million Bürger in Haiti als Binnenvertriebene. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind Minderjährige am stärksten von den Vertreibungen betroffen. Sie sind etwa die Hälfte der Vertriebenen (amerika21 berichtete).