Bogotá. Präsident Gustavo Petro hat sämtliche Mitglieder seines Kabinetts am vergangenen Sonntag, 9. Februar, aufgefordert zurückzutreten. Ziel dieser Maßnahme ist, das Regierungsteam neu zu formieren und die Umsetzung des Regierungsprogramms zu stärken. Vorangegangen war eine live übertragene Kabinettssitzung einige Tage zuvor, in der interne Spannungen und Kritik offen zutage traten.
Petro hatte während der Sitzung kritisiert, dass von 195 gesteckten Regierungszielen 146 nicht erfüllt wurden. Er äußerte: "Der Präsident ist revolutionär, aber die Regierung ist es nicht." Daraufhin legten mehrere Schlüsselpersonen der Regierung ihre Ämter nieder. Die Ministerin für Umwelt, Susana Muhamad, sowie die Ministerin für Arbeit, Gloria Inés Ramírez, reichten ihre Rücktritte ein. Zudem verließen Jorge Rojas, Direktor des Verwaltungsamtes des Präsidenten, und Juan David Correa, Minister für Kultur, ihre Positionen.
Ein zentraler Streitpunkt innerhalb der Regierung ist die Ernennung von Armando Benedetti zum Leiter des Präsidialbüros. Benedetti, ein erfahrener Politiker, war zuvor in verschiedene Skandale verwickelt, darunter Vorwürfe der Korruption und des Machtmissbrauchs. Seine Ernennung stieß auf Widerstand innerhalb des Kabinetts, insbesondere von Vizepräsidentin Francia Márquez und Umweltministerin Muhamad, die ihre Bedenken hinsichtlich seiner Vergangenheit und seines Verhaltens äußerten.
Ihnen gefällt, was Sie lesen?
Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit. Regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.
Die Krise hat nicht nur personelle Veränderungen zur Folge, sondern wirft auch Fragen zur Stabilität und Kohärenz der Regierung auf. Die jüngsten Ereignisse stellen Petro und sein Regierungsprogramm vor eine ernsthafte Herausforderung. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, ob die Regierung die internen Konflikte überwinden und ihre politischen Ziele effektiv umsetzen kann. Verschärft wird die Lage dadurch, dass das Land neben den anhaltenden politischen Herausforderungen auch weiterhin mit der sich ausbreitenden Gewalt durch bewaffnete Gruppen in den Departamentos Norte de Santander und Cesar zu kämpfen hat (amerika21 berichtete).
Trotz der aktuellen Krise nimmt Petro internationale Verpflichtungen wahr. So besucht der Präsident derzeit die Vereinigten Arabischen Emirate, wo er am World Government Summit in Dubai teilnimmt. Während seiner Abwesenheit führt Gesundheitsminister Guillermo Alfonso Jaramillo die Amtsgeschäfte. Petro hat Vertrauen zu Jaramillo, den er bereits seit Jahrzehnten kennt und der angekündigt hat, dass er nicht vorhabe zurückzutreten.