Caracas. 177 venezolanische Staatsangehörige, die auf der US-Marinebasis Guantánamo auf Kuba inhaftiert waren, sind seit Freitagmorgen fünf Uhr (Ortszeit) wieder in Venezuela.
Die Gefangenen wurden mit zwei Passagierflugzeugen des Charterunternehmens Global X im Auftrag der US-Polizei- und Zollbehörde nach Honduras gebracht. Dort holte ein Flugzeug der venezolanischen Airline Conviasa sie ab.
Tricia McLaughlin, eine Sprecherin des Ministeriums für Innere Sicherheit der USA, erklärte, dass 177 Migranten in venezolanischen Gewahrsam überführt und einer in ein US-Einwanderungszentrum zurückgebracht worden sei.
Das Außenministerium Venezuelas informierte am Donnerstag, dass es die Rückführung einer Gruppe venezolanischer Migranten beantragt habe, die "zu Unrecht" auf den Militärstützpunkt in Guantánamo gebracht wurden. Im Kommuniqué heißt es, das Ersuchen sei akzeptiert worden. Man bedanke sich bei der honduranischen Präsidentin Xiomara Castro sowie dem ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya für "die gesamte Zusammenarbeit bei der Rettung dieser Landsleute".
Die Regierung von Honduras bestätigte, dass "humanitäre Maßnahmen durchgeführt wurden, um venezolanische Migranten von den USA nach Venezuela über die gemeinsame US-amerikanisch-honduranische Militärbasis Soto Cano in Palmerola, Comayagua, zu überführen".
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Die New York Times kommentierte den Vorgang: Die Trump-Administration habe damit abrupt eine Inhaftierungsaktion beendet, die sie in diesem Monat ebenso abrupt begonnen hatte. Diese plötzliche Verlegung komme zu einem Zeitpunkt, an dem zahlreiche Fragen darüber aufgekommen waren, ob die Regierung von Donald Trump rechtlich befugt war, Menschen aus Einrichtungen der US-Polizei- und Zollbehörde auf den Stützpunkt in Kuba zu bringen, um sie dort für längere Zeit festzuhalten. Anwälte für die Rechte von Einwanderern haben vor Gericht geklagt, um Zugang zu den Migranten zu erhalten. Es werde erwartet, dass eine umfassendere Klage gegen die Regierung Trump eingereicht wird, so die NYT.
Die Verlegungen seien daher "ein Weg, um zu verhindern, dass die Rechtsstreitigkeiten an Fahrt gewinnen", sagte Harold Hongju Koh, ein Professor an der Yale Law School, der seit langem mit Rechtsstreitigkeiten über Guantanamo-Häftlinge vertraut ist.
Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello teilte am Freitag mit, die Rückkehrer würden nun identifiziert und medizinisch untersucht. Zudem erfolge eine Überprüfung, ob polizeiliche Erkenntnisse vorliegen. In diesen Fällen seien die Gerichte zuständig. Ansonsten greife das Rückführungsprogramms der Regierung für Migranten "Vuelta a la Patría". Dieses umfasst neben der Logistik für die Rückkehr Hilfen zur sozialen Wiedereingliederung und wird seit 2018 durchgeführt.
Am Samstag informierte Cabello, dass von den 177 Rückkehrern nur 38 polizeilich bekannt seien, die meisten wegen kleinerer Delikte. Nur einer werde per Interpol-Haftbefehl gesucht, den Ecuador beantragt habe.
Trumps Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, hatte die venezolanischen Gefangenen, die nach Guantánamo gebracht wurden, als "die Schlimmsten der Schlimmsten" bezeichnet. Die US-Behörden hatten sie als "illegale Ausländer mit hohem Risiko" eingestuft.