Brasilía. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) hat erklärt, dass sein Land keine Soldaten entsenden würde, um einen Waffenstillstand in der Ukraine abzusichern.
"Brasilien wird keine Truppen in die Ukraine schicken. Brasilien wird nur eine Mission für den Frieden entsenden, um den Frieden auszuhandeln", sagte er und betonte, dass seine Regierung weiterhin zur Lösung des Konflikts in der Ukraine durch Verhandlungen beitragen werde.
Mit dieser Aussage kommentierte er eine Möglichkeit, die die britische Zeitschrift The Economist in einem Artikel angesprochen hatte: US-Präsident Donald Trump erwäge die Entsendung von Militärangehörigen aus Brasilien und China, um sich an der Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen in den eroberten Gebieten der Ukraine zu positionieren.
Laut The Economist sollten die chinesischen und brasilianischen Friedenstruppen eine Alternative zur Entsendung von Soldaten aus europäischen Ländern sein, die Russland nicht akzeptieren würde. US-Funktionäre "schlagen eine andere Art von Friedenstruppe vor, zu der auch nichteuropäische Länder wie Brasilien oder China gehören, die entlang einer eventuellen Waffenstillstandslinie als eine Art Puffer stehen würden", so die Zeitschrift.
Bei einem Treffen mit dem portugiesischen Premierminister Luís Montenegro bekräftigte Lula zudem die Weigerung seiner Regierung, der Ukraine Waffen zu liefern. Eine ähnliche Bitte des deutschen Kanzlers Olaf Scholz habe er bereits 2023 abgelehnt (amerika21 berichtete).
Lula forderte auch, dass die Ukraine in die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und den USA einbezogen wird. Es gehe darum, beide Parteien an einen Verhandlungstisch zu bringen und einen gemeinsamen Nenner zu finden, der Frieden schaffen könne. Zugleich betonte er, dass "wenn Wolodymyr Selenskyj klüger gewesen wäre, hätte er eine diplomatische Lösung des Konflikts angestrebt, nicht eine militärische".
Brasiliens Präsident verteidigte zudem die Beteiligung der Europäischen Union an den Verhandlungen. Diese habe sich "mit viel Kraft, mit viel Macht in diesen Krieg eingemischt, und ich denke, dass sie jetzt nicht von den Verhandlungen ausgeschlossen werden kann".
Wenn Trump wirklich den Frieden wolle, könne er ihn erreichen, zeigte Lula sich überzeugt. China und Indien könnten wichtige Partner sein, Brasilien einen Beitrag leisten.
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"Um den Frieden auszuhandeln, ist Brasilien zu allem bereit. Dafür kämpfen wir seit genau zwei Jahren, und Brasilien wird seine Position nicht ändern. Wenn sich die beiden Länder zusammensetzen wollen, um über den Frieden zu sprechen, werden wir am Verhandlungstisch sitzen, wenn das im Interesse beider Länder ist. Ansonsten wird Brasilien weiterhin den Frieden verteidigen, viele Kilometer entfernt von Russland und der Ukraine", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Montenegro am Mittwoch in Brasília.
Die Regierung Lula hatte bereits zu Beginn ihrer Amtszeit gemeinsam mit China einen Sechs-Punkte-Friedensplan vorgelegt und angemahnt, dass diplomatische Verhandlungen der einzige gangbare Weg zur Lösung der Krise in der Ukraine seien.
Unterdessen hat sich auch das Außenministerium der Volksrepublik China geäußert. Auf Nachfrage eines Reporters zur Reaktion auf den Vorschlag der USA, chinesische Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, sagte Sprecher Guo Jiakun: "Wir äußern uns nicht zu einer hypothetischen Frage. China vertritt in der Ukraine-Krise stets eine gerechte Position, und das haben wir bei mehreren Gelegenheiten sehr deutlich gemacht."
Bereits unmittelbar nach Ausbruch der Ukraine-Krise habe China vorgeschlagen, die Krise durch Dialog und Konsultation beizulegen. Das Land habe aktiv diplomatische Vermittlungsbemühungen unternommen und gemeinsam mit Brasilien und anderen Ländern des Globalen Südens die Gruppe der "Freunde für den Frieden" gegründet. Bei allen Streitigkeiten und Konflikten in der Welt setze sich China stets "für Dialog, Konsultation und politische Lösungen ein". Dies gelte auch für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
Die Entwicklung der Situation habe auch gezeigt, dass Chinas Vorschlag "den vorherrschenden Konsens in der internationalen Gemeinschaft darstellt", so Guo Jiakun.
Beim Treffen der G 20-Außenminister am 20. und 21. Februar im südafrikanischen Johannesburg bekräftigte Brasiliens Chefdiplomat Mauro Vieira erneut die Position seines Landes im Ukraine-Krieg. Von Anfang an habe Brasilien die Notwendigkeit eines Dialogs und einer Verhandlungslösung betont, "die sich an den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen orientiere und die Sicherheitsanliegen aller Parteien berücksichtigt".
Brasilien fordere ein Ende des Konflikts und sei der Ansicht, dass dauerhafter Frieden nur durch Diplomatie erreicht werden könne. Jede tragfähige Lösung für diesen Krieg müsse aus einem Friedensprozess hervorgehen, der beide Seiten des Konflikts an den Verhandlungstisch bringe, so Vieira.