Managua. Nicaragua richtet eine Nationale Kommission für Auslandsinvestitionen (CNIE) ein. Nach dem von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorschlag wird sie als zuständige Behörde die Regierungsfunktionen im Bereich der Auslandsinvestitionen ausüben.
Das Gesetz soll zudem "ausländische Direktinvestitionen fördern, unterstützen, erleichtern, formalisieren, überwachen und fördern". Wesentliche Punkte darin sind die Vereinheitlichung der Steueranreize, die Zusage der Rechtssicherheit und der freien Währungskonvertibilität.
Laut dem Abgeordneten Wálmaro Gutiérrez, Vorsitzender des Wirtschaftskommission der Nationalversammlung, betont das Gesetz, dass die Investierenden ohne Probleme ihre Gewinne aus dem Land bringen können, weil es eine freie Währungskonvertibilität gebe.
Weiter erklärte er: "Unabhängig davon, ob Sie ein inländischer Investor sind oder nicht, werden wir ihnen eine Inländerbehandlung gewähren." Es sei aber nicht so, dass die Türen für Ausländer geöffnet, ihnen alles gegeben und inländische Investoren vergessen würden. "Wir haben bereits gute Arbeit für den inländischen Investor geleistet, und diese Arbeitsweise übertragen wir nun auf den ausländischen Investor."
Das Gesetz regelt auch die Kontrolle und will Investoren, die an der Börse handeln, Gelder aus dem Drogenhandel, aus der organisierten Kriminalität oder der Geldwäsche ausschließen.
Die CNIE wird aus dem Berater des Präsidenten für Investitionen, Handel und internationale Zusammenarbeit, Laureano Ortega, dem Präsidenten der Zentralbank, dem Minister für Entwicklung, Industrie und Handel und dem Exekutivdirektor der Nationalen Kommission für Freizonen bestehen.
Das regierungskritische Medium infobae titelte daher am Donnerstag: "Das Parlament genehmigt, dass ein Sohn Ortegas ausländische Investitionen in Nicaragua überwacht."
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In den ersten neun Monaten des Jahres 2024 hatte Nicaragua laut Zentralbank ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 2,236 Milliarden US-Dollar angezogen. Dies sind 13,4 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023. Nach Abzug der Kapitalrückflüsse aus den Investitionen verblieben 2024 im entsprechenden Zeitraum noch 1,054 Milliarden US-Dollar im Land.
Panama war mit 262,4 Millionen Dollar (24,9 Prozent des Gesamtbetrags) in diesem Zeitraum der wichtigste Netto-Investor in Nicaragua, gefolgt von Investoren aus den Vereinigten Staaten mit 206,1 Millionen (19,6 Prozent), Spanien mit 80, Costa Rica mit 64,6, Mexiko mit 62, Kolumbien mit 56,2 und die Niederlande mit 55,5 Millionen.
Der Netto-Zufluss an Direktinvestitionen 2024 erfolgte mit circa 40 Prozent in den Bereich der Industrie, knapp 20 in das Finanzwesen, 16,5 in Energie und Bergbau, zehn in Handel und Dienstleistungen sowie acht Prozent in die Fischerei.
Die Wirtschaftskommission des Parlaments unterstützte das Gesetz und sieht es in Übereinstimmung mit der Verfassung. Um mehr inländische und ausländische Direktinvestitionen zu erreichen, sei eine Aktualisierung des bisherigen, 25 Jahre alten Rechtsrahmens erforderlich. Das Gesetz stehe zudem im Einklang mit dem Plan zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der menschlichen Entwicklung 2022-2026.
Ob die positive Einschätzung Nicaraguas als Land für ausländische Investitionen fortbestehen wird, hängt vermutlich auch von den Versuchen der neuen US-Regierung ab, das mittelamerikanische Land aus dem Freihandelsabkommen zwischen Zentralamerika, der Dominikanischen Republik und den USA (CAFTA-DR) zu drängen.
So erklärte US-Außenminister Marco Rubio kürzlich: "Wir sind nicht an Nicaragua als Handelspartner interessiert."
Zudem wird das sogenannte "Gesetz zur Wiederherstellung von Souveränität und Menschenrechten in Nicaragua" vermutlich in der aktuellen Sitzungsperiode des US-Kongresses beraten ‒ es kann zu weiteren Sanktionen gegen das mittelamerikanische Land führen.