Esmeraldas. Die ecuadorianische Nationalversammlung hat für ein Gesetz gestimmt, mit dem die Provinzen an den Einnahmen der Ölförderung beteiligt werden. Demnach sollen die Provinzen Esmeraldas, Santa Elena und Sucumbíos künftig pro gewonnenem Barrel Öl einen Dollar erhalten.
106 der 137 Abgeordneten votierten für den Gesetzesentwurf, für den das Parlament sich extra in den Räumlichkeiten der Katholischen Universität in Esmeraldas einfand.
Das Gesetz gilt als Zeichen für die von Umweltkatastrophen heimgesuchten Provinzen. Zuletzt kam es am 13. März bei einem Leck der Trans-Ecuadorianischen Ölleitung (Sote) zum Austritt von mehr als 25.000 Barrel Öl. Es gilt als die größte Umweltkatastrophe des Andenlandes in fast 30 Jahren. Besonders betroffen ist die Stadt Esmeraldas. An der Parlamentssitzung nahmen auch die Bürgermeister von Esmeraldas, San Lorenzo, Quinindé und Río Verde teil und schilderten die Auswirkungen der aktuellen Krise.
Parlamentspräsidentin Viviana Veloz von der Partei Bürgerrevolution (RC) feierte das Gesetz als historische Entscheidung: "Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit hat das Parlament eine Antwort auf Esmeraldas gegeben."
Die Gelder, die zwischen Gemeinden (zehn Prozent), Kommunen (50 Prozent) und Präfekturen (40 Prozent) aufgeteilt werden, sollen für Projekte in die Bereiche Trinkwasser, Sanitär- und Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, Straßeninfrastruktur und Umweltmanagement fließen.
Unklar ist allerdings noch, ob das Gesetz in Kraft treten wird. Präsident Daniel Noboa kann gegen die Entscheidung sein Veto einlegen. Die Fraktion der Nationalen Demokratischen Aktion (ADN), der Noboa angehört, bezeichnete die Entscheidung, nach Esmeraldas zu fahren, als "Schande" und "politische Show", um den Präsidentschaftskandidaten anzugreifen, und boykottierte die Abstimmung.
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Die RC-Fraktion forderte den Präsidenten in einer auf der Plattform X veröffentlichten Erklärung auf, nicht vom Veto Gebrauch zu machen. Weiterhin verlangt sie, konkrete Schritte zu unternehmen, "um aus der Vernachlässigung herauszukommen und sich in Richtung Fortschritt zu bewegen."
Auch die Präsidentschaftskandidatin der Bürgerrevolution, Luisa González, zeigte sich erfreut über die Abstimmung und forderte ihren Kontrahenten Noboa auf, Farbe zu bekennen. "Jetzt werden wir sehen, wofür sich der Kandidat im Carondelet [dem Präsidentenpalast] entscheidet: für das Land oder für die Verteilung unter Freunden? Hoffnung oder Veto? Dieser Kampf ist ein Kampf ums Leben. Es ist ein Kampf für das Volk," so Gonzáles auf X.
Derweil gehen die Sanierungsarbeiten in den von der Ölkatastrophe betroffenen Gebieten weiter. Dabei gab es am Dienstag einen Rückschlag, als es nach starken Regenfällen zum Einsturz des Eindämmungsdeiches am Caple-Fluss kam.
In den Städten Esmeraldas, Rioverde und Atacames gibt es nach wie vor kein fließendes Wasser. Bis zu 500.000 Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser. Sie werden weiterhin durch Tanklaster versorgt.
Auch wenn laut offiziellen Berichten bislang kein Öl an der Küste registriert wurde, bleiben die Strände dort weiter geschlossen.