San Salvador. Von den Personen, die seit Mitte März aus den USA in das Hochsicherheitsgefängnis Cecot (Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus) in El Salvador abgeschoben worden sind, haben 67 Prozent über einen legalen Aufenthaltsstatus verfügt. Das geht aus einem Bericht der salvadorianischen Menschenrechtsorganisation Cristosal hervor.
Cristosal dokumentierte bis zum 8. April 94 Fälle von Deportierten – etwa ein Drittel der insgesamt 277 seit dem 16. März in das Cecot Eingelieferten. Die Mehrheit von ihnen waren Venezolaner, nur ein Fall betraf eine Person aus El Salvador.
Davon waren 67 Prozent entweder in einem laufenden Asylverfahren oder hatten einen vorübergehenden Schutzstatus, um in den USA zu bleiben. Nur in 17 Prozent der Fälle war ihr Einwanderungsstatus irregulär. Trotz dieser legalen Grundlagen wurden sie laut der Menschenrechtsorganisation abgeschoben, vielfach unter falschen Vorwänden. Nur bei 30 Prozent bestand eine formale Abschiebeanordnung. In 46 Prozent der Fälle wurden die Betroffenen laut Familienangehörigen getäuscht.
Die Vorwürfe gegen die Abgeschobenen beruhen demnach überwiegend auf pauschalen Behauptungen einer Zugehörigkeit zur kriminellen Bande "Tren de Aragua". Nur 13 Prozent der Personen weisen tatsächliche Vorstrafen auf. In einem Drittel der Fälle seien Tätowierungen als einziges Indiz für eine mutmaßliche Bandenmitgliedschaft angeführt worden, unabhängig davon, ob die Motive überhaupt mit Banden in Verbindung stehen.
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Die Deportierten sind nach Angaben der Cristosal massiven Rechtsverletzungen ausgesetzt. Sie haben keinen Zugang zu Anwält:innen oder Familienangehörigen und diese wissen nichts über ihre Haftbedingungen. Besonders alarmierend ist, dass sich unter den Inhaftierten auch Menschen mit geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung sowie chronischen Krankheiten befinden, die auf den regelmäßigen Zugang zu Medikamenten angewiesen sind.
Cristosal kritisiert die restriktive Informationspolitik der salvadorianischen Behörden. Weder die Generaldirektion für Strafvollzug noch das Präsidialamt würden Auskunft über Namen, Vorstrafen oder tatsächliche Bandenverbindungen der Deportierten geben. Sie verweisen dabei auf "nationale Sicherheitsinteressen."
Das Abkommen zwischen den USA und El Salvador sieht für die Aufnahme der ausländischen Gefangenen eine Zahlung von sechs Millionen US-Dollar an die Regierung von Präsident Nayib Bukele vor.
Cristosal warnt angesichts der Intransparenz und systematischen Missachtung rechtsstaatlicher Verfahren vor einem erhöhten Risiko für schwere Menschenrechtsverbrechen, darunter gewaltsames Verschwindenlassen.