Port of Spain. Bei der Parlamentswahl in Trinidad und Tobago am 28. April hat die United National Congress (UNC) einen überraschend deutlichen Sieg errungen.
Die Partei setzte sich gegen die regierende People’s National Movement (PNM) durch und errang damit nach zehn Jahren wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die UNC-Vorsitzende Kamla Persad-Bissessar wird damit erneut Premierministerin des Inselstaates. Sie hatte dieses Amt bereits von 2010 bis 2015 inne. Sie sagte am Wahlabend: "Wir haben bewiesen, dass eine engagierte, progressive Bewegung niemals unterschätzt werden sollte."
Das Wahlprogramm der UNC setzte vor allem auf soziale Gerechtigkeit, Korruptionsbekämpfung und wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Damit konnte die UNC insbesondere in ländlichen und wirtschaftlich benachteiligten Regionen Stimmen für sich gewinnen. Viele Wähler:innen setzten zudem auf die Wahlversprechen in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung, Bildung und Lebenshaltungskosten.
Auf Tobago, der kleineren Insel des Landes, verlor das PNM zwei ihrer prominentesten Abgeordneten. Die erst vor einem Jahr von der PNM abgespaltene Partei Tobago People's Party (TPP) gewann hingegen zwei Sitze hinzu. Auf Tobago gewann damit das Versprechen von größerer politischer Eigenständigkeit gegenüber der größeren Insel Trinidad. Die Vorsitzende der TPP, Farley Augustine, bezeichnete das Wahlergebnis als "historisch" und kündigte an, Tobagos Interessen künftig mit größerem Nachdruck im nationalen Parlament zu vertreten.
Für die bisher regierende PNM unter Keith Rowley bedeutet das Wahlergebnis eine herbe Niederlage. Nach zehn Jahren an der Macht und zwei Legislaturperioden in Folge verliert die Partei nun ihre parlamentarische Mehrheit. Rowley erkannte die Wahlniederlage am Montagabend an und kündigte an, sich aus der Politik zurückzuziehen.
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Die Wahl war die 15. seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1962 und die insgesamt 23. landesweite Wahl. Sie stand unter dem Zeichen wirtschaftlicher Unsicherheit, wachsender sozialer Spannungen und einem verbreiteten Wunsch nach politischem Wandel.
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Die Wirtschaft des Landes steht vor erheblichen Herausforderungen. Die USA haben kürzlich Lizenzen für gemeinsame Gasprojekte mit Venezuela widerrufen, was die Energieversorgung und die Einnahmen aus dem Flüssigerdgas-Export beeinträchtigt (amerika 21 berichtete). Zudem belasten internationale Handelsspannungen und steigende Lebenshaltungskosten die Bevölkerung.
Kamla Persad-Bissessar kündigte an, die staatliche Ölgesellschaft Petrotrin zu reaktivieren, die 2018 aufgrund von Korruptionsvorwürfen geschlossen wurde. Zudem plant sie Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und die Schaffung von über 50.000 Arbeitsplätzen.