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US-Regierung verschärft Zwangsmaßnahmen gegen Kuba

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Caya Coco ist ein beliebtes Ferienziel. Nun beansprucht ein US-Bürger die Insel als Familienbesitz
Caya Coco ist ein beliebtes Ferienziel. Nun beansprucht ein US-Bürger die Insel als Familienbesitz

Washington/Havanna.Neue Verschärfungen der von der US-Regierung verhängten einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Kuba schädigen vor allem den Tourismus und damit einen wichtigen Bereich der kubanischen Wirtschaft.

Zahlreiche kubanische Gastgeber, die das Online-Portal Airbnb nutzen, können seit Februar ihre Zimmer nicht mehr vermieten oder AirBnB-Angebote buchen, denn nun müssen sie ein Bankkonto außerhalb des Landes haben, da alle Kuba-Angebote im Ausland bezahlt werden müssen.

Einer der Airbnb-Anbieter in Havanna sagte, dass sie ihre Dienstleistung völlig umstellen müssten, und: "Kuba hat für Airbnb viel bedeutet und Airbnb war für uns unverzichtbar. Das ist sehr enttäuschend."

Auch das Online-Reisebüro Expedia teilte seinen kubanischen Gastgebern mit, dass es keine Buchungen nach Kuba mehr akzeptiert. In einer E-Mail sei erklärt worden, dass die US-Lizenz von Expedia für den Betrieb in Kuba im letzten Monat abgelaufen sei und die Trump-Administration "angedeutet hat, dass diese Lizenz nicht erneuert werden wird".

Viele Privathotels und Pensionen boten ihre Zimmer auf Expedia an. Eine aktuelle Suche auf der Website des Unternehmens zeigt, dass es jetzt keine Möglichkeit mehr gibt, eine Unterkunft in Kuba zu finden.

Auch Gerichte werden gegen Kuba genutzt. So hat ein Geschworenengericht in Miami Expedia letzten Monat gemäß Titel III des Helms-Burton-Gesetzes von 1996 zur Zahlung von 30 Millionen US-Dollar verurteilt. Das umstrittene Gesetz ermöglicht es jetzigen US-Bürgern, deren Eigentum während der kubanischen Revolution verstaatlicht wurde, Unternehmen zu verklagen, die auf diesem Eigentum Geschäfte machen.

Der Kläger ist Mario Echevarría, der behauptet, seiner Familie habe Cayo Coco gehört, eine Insel vor der Nordküste Kubas, auf der Expedia Zimmer gebucht hat. Nun prüft ein US-Bezirksrichter diese Ansprüche.

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Inzwischen blockieren Behörden in Florida auch Geldüberweisungen nach Kuba. Mehrere Unternehmen haben letzte Woche die Weiterleitung von Überweisungen nach Kuba auf unbestimmte Zeit eingestellt. Offenbar hängt diese Maßnahme mit der Aufnahme von Orbit, dem kubanischen Unternehmen, das die Überweisungen z.B. von Western Union abwickelt, auf die US-Liste der "eingeschränkt gesperrten Unternehmen" zusammen, um Kuba von Deviseneinnahmen abzuschneiden.

Auch im Bereich des künstlerischen Austausches zwischen beiden Ländern blockiert die US-Administration. 

Kürzlich wurde der Clark College Jazz Band aus dem Bundesstaat Washington die Reise nach Kuba in letzter Minute vom Office of Foreign Assets Control (Ofac) des US-Finanzministeriums untersagt. Die Schüler hatten geplant, mit einer "allgemeinen Lizenz zur Unterstützung des kubanischen Volkes" nach Kuba zu reisen, für die im Gegensatz zu einer spezifischen Lizenz keine OFAC-Genehmigung erforderlich ist.

Als die Schule jedoch eine Überweisung an das Reiseunternehmen schickte, fror die Bank of America die Zahlung ein und meldete sie dem Ofac. Das Clark College forderte daraufhin die Freigabe der Gelder und beantragte eine Sondergenehmigung. Zwei Tage vor der geplanten Abreise der Gruppe lehnte das Ofac den Antrag ab. Der Wunsch, "mehrere Präsentationen über kubanische Jazzmusik zu besuchen und an einem musikalischen Kulturaustausch mit kubanischen Musikstudenten teilzunehmen ist mit der Politik der US-Regierung unvereinbar", hieß es zur Begründung.

Seit dem Amtsantritt von Trump haben mehrere Reisende zudem über Schikanen an Flughäfen berichtet, wenn sie in die USA zurückkehrten.

Angelika Becker, Vorstandsmitglied des deutschen Netzwerk Cuba, urteilte hierzu: "Die inzwischen unzähligen Nadelstiche der US-Regierung führen in Kuba mittlerweile zu großen, schmerzhaften Verletzungen. Diese imperialistische Willkür des Wirtschaftskrieges und weitere Aggressionen der USA gegen Kuba müssen schnellstens gestoppt werden."