La Paz. Boliviens Innenminister Eduardo del Castillo ist von der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) zum Präsidentschaftskandidaten gewählt worden. Als Vizepräsidentschaftskandidat wurde ihm Milán Berna zur Seite gestellt, Vorsitzender der Bauerngewerkschaft Confederación Sindical Única Trabajadores Campesinos de Bolivia.
Zuvor hatte der amtierende Präsident Luis Arce seine Kandidatur für die Wiederwahl ausgeschlossen und zur Einheit der Linken aufgerufen, "um die Errungenschaften des Prozesses des Wandels zu bewahren".
Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen soll am 17. August stattfinden.
Arce hatte seine Entscheidung am vergangenen Dienstag in einer Rede im Regierungssitz bekannt gegeben. Dabei betonte er, dass eine Zersplitterung der Stimmen der Arbeiter, Bauern und Indigenen verhindert werden müsse. Arce forderte auch Evo Morales auf, nicht auf seiner Kandidatur zu bestehen, und betonte, dass die Linke einen einzigen Kandidaten aufstellen müsse. Nur auf diese Weise werde die Rückkehr der neoliberalen Rechten an die Macht verhindert, die die natürlichen Ressourcen plündern und das Land ausländischen Interessen unterwerfen wolle.
Am Wochenende wurde indes ein weiterer Präsidentschaftskandidat gekürt: Die Alianza Popular, eine Koalition unter Führung der Bewegung Tercer Sistema (Drittes System - MTS), hat den linksgerichteten Vorsitzenden des Senats, Andrónico Rodríguez, aufgestellt. Dies gab Félix Patzi, Vorsitzender der MTS und ehemaliger Minister unter Morales, am Sonntag bei einer Pressekonferenz in La Paz bekannt. "Andrónico hat endlich zugestimmt, als Kandidat für die Alianza Popular anzutreten", erklärte er.
"Ich rufe die gesamte bolivianische Bevölkerung dazu auf, als eine einzige Kraft hinter unserem Senator Andrónico Rodríguez zu stehen, da er als Vertreter einer neuen Generation für eine Erneuerung der politischen Strukturen steht", sagte Patzi weiter.
Was Ex-Präsident Morales angeht, erklärte der Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE), Óscar Hassenteufel, vergangene Woche, dass er sich als Kandidat registrieren lassen könne, wenn er die Unterstützung einer rechtmäßig konstituierten Partei habe und die entsprechenden Unterlagen vorlege. Eine Registrierung stelle jedoch keine Garantie für die Zulassung dar, da seine Kandidatur wie die aller anderen Vorwahlkandidaten gemäß den geltenden Vorschriften geprüft werde. Bis zum 6. Juni werde entschieden, wer zugelassen ist oder nicht.
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Das Plurinationale Verfassungsgericht hatte allerdings am Freitag offiziell dem TSE das Urteil 0007/2025 übermittelt, das die Wiederwahl von Morales definitiv untersagt.
Der Sprecher des TSE, Tahuichi Tahuichi Quispe, sagte gegenüber der Presse, dass die Position des Wahlgerichts nach der Analyse und Abstimmung der sieben Mitglieder des Plenums bekannt gegeben werde: "Zu gegebener Zeit werden wir eine institutionelle Haltung zu diesem Verfassungsurteil einnehmen". Er erinnerte zugleich daran, dass die Urteile des TCP "verbindlich und unanfechtbar sind".
Ebenfalls am Freitag war es in La Paz zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern von Morales und der Polizei gekommen. Die Demonstranten forderten die Registrierung des ersten indigenen Präsidenten des Plurinationalen Staates als Präsidentschaftskandidat.
Als sie in die Nähe des vollständig abgeriegelten TSE und des angrenzenden Abaroa-Platzes vordringen wollten, setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein. Die Verantwortlichen begründeten dies damit, dass von den Demonstranten Steine, Feuerwerkskörper und ein Sprengkörper geworfen worden seien.
Bei der Vermittlung in dieser Konfrontation forderte die Ombudsstelle die Polizei auf, beim Einsatz von Gewalt und chemischen Kampfmitteln in Übereinstimmung mit internationalen Standards der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit vorzugehen.
"Beim Versuch, den Marsch in die Nähe der Plaza Abaroa zu bringen, wurde deutlich, dass Polizeikräfte wahllos Gewalt anwendeten und chemische Mittel einsetzten, um das Vorrücken der Demonstranten zum Obersten Wahlgericht zu verhindern", stellte die Behörde fest.
Welche Partei oder welches Bündnis Morales aufstellen soll, ist indes unklar. Nach dem Bruch mit der "Front für den Sieg" steht er derzeit ohne Partei da.