San Salvador. Mit großer Mehrheit hat El Salvadors gesetzgebende Versammlung ein neues Gesetz verabschiedet, das Organisationen mit Auslandsfinanzierung unter staatliche Kontrolle stellt und das von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird. Das Gesetz wurde am 20. Mai in San Salvador auf Vorschlag von Präsident Nayib Bukele verabschiedet – ohne inhaltliche Debatte und innerhalb weniger Stunden.
Die Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen) setzte das sogenannte Ley de Agentes Extranjeros (Gesetz über ausländische Agenten) mit 57 von 60 Stimmen durch. NGOs, Medien und sogar Kirchenorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssen sich künftig registrieren, detailliert über ihre Einnahmen berichten und riskieren Strafen bei Verstößen. Gleichzeitig erhebt der Staat eine Steuer von 30 Prozent auf Spenden, Sacheinfuhren oder materielle Güter aus dem Ausland. Das Gesetz sei notwendig, um "ausländische Einmischung" zu verhindern und die "Souveränität des Landes" zu schützen, erklärte der Vorsitzende des Parlaments, Ernesto Castro.
Kritiker:innen befürchten hingegen eine massive Einschränkung der Zivilgesellschaft. Laut Amnesty International stellt das Gesetz einen Angriff auf die Meinungs-, Vereinigungs- und Organisationsfreiheit dar. Es schaffe ein Klima der Einschüchterung und kriminalisiere legitime soziale Arbeit. Auch der salvadorianische Dachverband von NGOs, Alianza Nacional, kritisierte, das Gesetz bedrohe gemeinnützige Arbeit, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich in ländlichen Regionen.
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Der Vorstoß Bukeles folgte kurz nach einer friedlichen Demonstration von mehr als 300 Familien der Gemeinde El Bosque in der Nacht zum 12. Mai. Der Protest richtete sich gegen die drohende Zwangsräumung und wurde zum ersten Mal unter Einsatz der Militärpolizei gewaltvoll aufgelöst. Im Zuge dessen wurden der Pastor der Elim-Kirche, José Ángel Pérez, und der Umweltschützers Alejandro Henríquez willkürlich verhaftet. Beide wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.
Bereits seit Monaten sieht sich die Zivilgesellschaft in El Salvador zunehmender Überwachung und Repression ausgesetzt. Beobachter:innen warnen davor, dass das Land mit dem neuen Gesetz einen weiteren Schritt in Richtung autoritärer Staatsführung geht.