Santiago. Nach zwei Jahren Arbeit mit 150 Anhörungen und der Beteiligung von mehr als 5.000 Personen hat die von Chiles Präsident Gabriel Boric berufene "Kommission für Frieden und Verständigung" ihr Abschlussdokument vorgelegt. In einer Fernsehansprache stellte Boric das Ergebnis vor, versprach konkrete Schritte für dessen Umsetzung und zudem eine Verfassungsreform zur Anerkennung der Rechte der indigenen Völker.
Auslöser für die Einsetzung der Kommission war der seit Jahrzehnten schwelende Interessenkonflikt zwischen Mapuchegemeinschaften und dem Staat sowie der Agrarindustrie, der teils gewaltsam ausgetragen worden ist.
Entsprechend waren in der Kommission Parlamentarier, Vertreter der Mapuche und der Agrarindustrie sowie namhafte Akademiker aus allen politischen Lagern vertreten. Gegen den Abschlussbericht stimmte nur Sebastián Naveillán, Vertreter der Agrarindustrie und Mitglied der ultrarechten Republikanischen Partei. Seine Gegenstimme begründete er mit dem Argument, dass der Bericht den Widerstand der Mapuche nicht als Terrorismus bezeichnet und die Rückerstattung von Land angeblich die Lebensmittelsicherheit Chiles gefährden würde.
Einführend erklärte Boric in seiner Fernsehansprache, das vorgelegte Dokument biete die einmalige Gelegenheit, in den von Mapuche bewohnten Regionen, dem Wallmapu, die Landübergabe endgültig zu klären, sowie Frieden und Gerechtigkeit nachhaltig zu sichern. Er erwarte die Unterstützung aller politischen Akteure und der nachfolgenden Regierungen, da die Lösung der gestellten Aufgaben die Möglichkeiten seiner eigenen Regierungszeit überschreiten.
Die Kommission schlägt die Übergabe von 486.000 Hektar an verschiedene Mapuchegemeinschaften vor. Die Mapuche verlangen die Rückgabe angestammter Gebiete in den Regionen Biobío, La Araucanía, Los Ríos y Los Lagos im Süden Chiles, die sich heute zum Teil in privater Hand befinden. Das erfordert eine grundlegende Reform des derzeitigen Systems zur Landübergabe. Aktuell fehlt es an Transparenz und die Genehmigungsverfahren ziehen sich oft über Jahre, manchmal Jahrzehnte hin. Dies sei laut Boric nicht hinnehmbar.
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Im zweiten Halbjahr wird die Regierung deshalb eine Reform der Landübergabe vorlegen. Damit will sie nicht nur den nationalen Konflikt lösen, sondern auch die ILO-Konvention 169 umsetzen, die die Rechte indigener Völker regelt.
Als Akt der Aussöhnung wird den Betroffenen von gewalttätigen Auseinandersetzungen umfangreiche Unterstützung und Wiedergutmachung zugesagt. Seit 2013 wurden 60 Menschen getötet, über 4.000 Häuser zerstört und zahlreiche Brandanschläge auf Einrichtungen und Fahrzeuge der Forst- und Agrarindustrie verübt.
Gewalt, Misstrauen und Benachteiligung hätten der Entwicklung der Zonen von Arauco (Region BioBío) und Malleco (Region Araucanía) schweren Schaden zugefügt. In seiner Rede hob Boric hervor, dass er den Wirtschaftsminister mit der Entwicklung eines umfangreichen Planes zur Wiederbelebung der Wirtschaft in den genannten Zonen beauftragt habe. Gezielte Investitionen sollen Arbeitsplätze schaffen und den Weg in die Selbstständigkeit ermöglichen.
Boric greift auch den Vorschlag der Kommission auf, die indigenen Völker verfassungsmäßig anzuerkennen und damit insgesamt die kulturelle Vielfalt Chiles zu akzeptieren. Die in Gang gesetzten Maßnahmen und zukünftige Aufgaben sollen von einem neuen, hochrangigen staatlichen Gremium für Angelegenheiten der indigenen Bevölkerung begleitet, gefördert und umgesetzt werden.
Unterdessen hat der Kongress parallel zur Übergabe des Berichts der Kommission die 56. Verlängerung des Ausnahmezustands in den Regionen Biobío und La Araucanía beschlossen. Dort sind seit drei Jahren rund 1.500 Soldaten stationiert (amerika21 berichtete).