Brasília. Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sollen während der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro (2019-2022) mithilfe der Ressourcen des Geheimdienstes politische Gegner ausspioniert haben. Dies geht aus einem Bericht der Bundespolizei hervor, der am Mittwoch dem Obersten Gerichtshof übergeben wurde. Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie Anklage erheben möchte.
Der Fall ist in Brasilien als Abin-Paralela-Affäre bekannt, benannt nach der Abkürzung für den Geheimdienst Agência Brasileira de Inteligência (Abin). Bolsonaro soll die Verantwortung für die Spionageaktionen tragen und politisch davon profitiert haben.
Die Bundespolizei empfiehlt 30 involvierten Personen den Prozess zu machen, jedoch nicht Bolsonaro selbst. Laut der Tageszeitung O Globo liegt das vor allem daran, weil Bolsonaro bereits aufgrund eines mutmaßlichen Putschversuches (amerika21 berichtete) vor Gericht steht. Nach dieser Auffassung war die Nutzung des Geheimdienstes Teil eines größeren Plans, der in dem Putschversuch gipfelte.
Obwohl Bolsonaro nicht ein zweites Mal für dasselbe Verbrechen angeklagt werden kann, nimmt seine Reputation dadurch weiter Schaden. Nach Auffassung der Bundespolizei soll jedoch Anklage gegen Alexandre Ramagem erhoben werden, ehemaliger Chef des Abin und mutmaßlicher Leiter der Aktion, sowie gegen Carlos Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten und Stadtrat von Río de Janeiro.
Zu den Ausspionierten zählen prominente Persönlichkeiten aus Politik und Justiz, darunter der Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes, der Senator Renan Calheiros und die ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer Rodrigo Maia und Arthur Lira. Um an Informationen von ihnen zu gelangen, sollen die Verdächtigten ihre Computer und Mobiltelefone abgehört haben. Dafür sollen sie unter anderem die Spionagesoftware FirstMile verwendet haben.
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Zu den Ausspionierten zählen prominente Persönlichkeiten aus Politik und Justiz, darunter der Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes, der Senator Renan Calheiros und die ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer Rodrigo Maia und Arthur Lira. Um an Informationen von ihnen zu gelangen sollen die Verdächtigten ihre Computer und Mobiltelefone abgehört haben. Dafür sollen sie unter anderem die Spionagesoftware FirstMile verwendet haben.
Carlos Bolsonaro soll die illegal erhaltenen Informationen dann genutzt haben, um Verleumdungskampagnen gegen die Ausspionierten zu führen. Ihm selbst zufolge sind die Ermittlungen gegen ihn jedoch politischer Art. "Hatte jemand Zweifel, dass die Bundespolizei von Lula so mit mir verfahren würde? Begründung? Ich denke, Sie wissen es bereits: Wahlen im Jahr 2026? Wohl kaum! Das ist nur Zufall!", kommentierte er auf X.
Sein Vater hält sich hingegen bedeckt. Der Anwalt des ehemaligen Präsidenten, Celso Vilardi, erklärte er habe noch keinen vollständigen Zugang zu dem Bericht und werde daher keine Stellungnahme abgeben.
Auch der derzeitige Leiter des Abin, Luiz Fernando Corrêa, wird verdächtig beteiligt an der Spionageaktion gewesen zu sein. Offenbar kooperierte er nicht mit der Bundespolizei und verzögerte dadurch deren Ermittlungen. Dies nährt die Befürchtung, dass derartige Vorgehensweisen im Geheimdienst weiterhin gebräuchlich sein könnten.