Buenos Aires. Präsident Javier Milei hat den Iran als Feind Argentiniens bezeichnet und damit im Kongress heftige Reaktionen ausgelöst. Eine Gruppe progressiver, peronistischer Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Koalition "Vereinigung für das Vaterland" (Unión por la Patria, UxP) fordert wegen dieser Aussage ein Amtsenthebungsverfahren gegen Milei. Sie argumentieren, dass die Zustimmung des Kongresses erforderlich sei, um in einem bewaffneten zwischenstaatlichen Konflikt Stellung zu beziehen.
"Der Iran ist ein Feind Argentiniens", sagte der Regierungschef letzte Woche in einem Interview mit dem argentinischen Sender LN+, als er auf die eskalierende Gewalt im Konflikt zwischen Israel und dem Iran angesprochen wurde.
Er stützte seine Äußerung auf die Bombenanschläge gegen die israelische Botschaft in Argentinien im Jahr 1992 und gegen die jüdische Gemeinde AMIA im Jahr 1994, die von einem Teil der argentinischen Öffentlichkeit dem Iran zugerechnet werden. Im ersten Fall ist allerdings noch nicht klar, wer dahintersteckte.
Im zweiten Fall erklärte ein umstrittenes Gerichtsverfahren im Jahr 2024 den Iran für verantwortlich. Einige politische Analyst:innen sehen darin eine Handlung im Sinne der geopolitischen Ausrichtung der aktuellen Regierung.
In dem Interview sprach Milei auch über Israel: "Israel hat uns schon 1981 im Irak gerettet, 2007 in Syrien und jetzt wieder. Ich meine, Israel ist dabei, die westliche Kultur zu retten", versicherte er. Israel mache "die schmutzige Arbeit, die andere nicht tun".
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Der Abgeordnete Eduardo Toniolli von UxP, Mitinitiator des Amtsenthebungsverfahrens, erklärte, dass jeder nationale Eingriff in einen bewaffneten Konflikt laut Gesetz zuvor vom Nationalkongress genehmigt werden müsse.
"Der Versuch, Argentinien in einen internationalen militärischen Konflikt zu verwickeln, ohne den Kongress zu konsultieren, ist ein Verstoß gegen all unsere Vorschriften", sagte Toniolli. "Der Kongress ist es, der die Exekutive dazu ermächtigt, sich in Frieden und Krieg zu engagieren oder eben nicht." In diesem Sinne stelle Mileis Aussage einen "Grund für ein Amtsenthebungsverfahren" dar.
Für Toniolli ist die Erklärung des Präsidenten ein politischer Schachzug, mit dem der Kongress umgangen werden soll. Das sei seiner Ansicht nach unter der aktuellen Regierung zur Gewohnheit geworden. Toniolli schloss nicht aus, dass sich auch andere parlamentarische Blöcke der Initiative anschließen, und warnte vor den möglichen internationalen Folgen der Worte des Präsidenten: "Jede Kriegspartei kann das als Kriegserklärung auffassen."
Auch die Äußerungen des israelischen Außenministers Gideon Sa'ar deuten auf eine geopolitische Verbundenheit zwischen Milei und Israel hin. So markierte Sa'ar den argentinischen Präsidenten am 23. Juni in einem Beitrag auf X, in dem er den israelischen Angriff auf das Evan-Gefängnis in Teheran lobte. Dabei zitierte Sa'ar auf Spanisch den Spruch, der zu Mileis Markenzeichen geworden ist: "Viva la libertad, carajo!" ("Es lebe die Freiheit, verdammt!").