Bogotá. Nach dem Attentat auf den konservativen Senator Miguel Uribe Turbay (amerika21 berichtete) entbrennt in Kolumbien eine politische Debatte über die Rückkehr der Gewalt ins öffentliche Leben.
Rechte Politiker:innen sprechen von einer Eskalation wie in den Achtziger- und Neunzigerjahren und machen eine "Verrohung der politischen Sprache" sowie das linksgerichtete Regierungslager unter Präsident Gustavo Petro für das Klima der Gewalt verantwortlich. Auch der US-Außenminister Marco Rubio gab dem linken Diskurs eine Mitschuld an dem Anschlag.
Demgegenüber warfen linke Politiker:innen sowie Mitglieder des Regierungsbündnisses Pacto Histórico dem konservativen Lager vor, Gewalt in der Politik nur dann zum Thema zu machen, wenn sie selbst davon betroffen sind. Sie erinnerten daran, dass insbesondere linke Politiker:innen und soziale Aktivist:innen in Kolumbien seit Jahrzehnten unter systematischer Gewalt leiden. Ein prominentes Beispiel ist Vizepräsidentin Francia Márquez. Bereits 2019 entkam sie einem Anschlag mit Sprengsätzen, und im Januar 2023 wurde eine weitere Sprengfalle in der Nähe ihres Wohnhauses in Suárez im Departamento Cauca entdeckt.
Auch Präsident Gustavo Petro war während seines Wahlkampfs 2022 mehrfach von Attentatswarnungen betroffen und sagte aus Sicherheitsgründen öffentliche Auftritte ab. Erst Anfang dieses Monats wies er auf mögliche Mordpläne hin (amerika21 berichtete). Darüber hinaus werden jedes Jahr Dutzende soziale Führungspersonen ermordet, allein im Jahr 2023 waren es laut Ombudsstelle über 180 Menschen. Besonders betroffen sind indigene, afrokolumbianische und Umweltaktivist:innen. Die Lage ist in Regionen mit paramilitärischer Präsenz besonders dramatisch.
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Linke Akteur:innen betonen, dass politische Gewalt in Kolumbien strukturelle Wurzeln hat und keineswegs ein neues Phänomen ist. Laut politischen Analyst:innen versucht die politische Rechte hingegen, das Attentat auf Uribe gegen die Regierung Petro zu instrumentalisieren. So hat sie zu Demonstrationen unter dem Motto "Keine Angst mehr" aufgerufen. Dafür gingen am 15. Juni circa 70.000 Menschen in Bogotá auf die Straße. Dabei wurde oft "Petro raus" geschrien. "Das Motto der Organisatoren des Schweigemarsches ist dasselbe wie das der Angreifer auf Miguel Uribe: Sturz der Regierung", sagte der ehemalige Bürgermeister von Medellín, Daniel Quintero.
Leonardo González, Direktor des Forschungszentrums Indepaz, schrieb in einer Stellungnahme: "Der jüngste Anschlag auf Miguel Uribe Turbay hat ein Thema wieder ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt, das viele lieber vermeiden: die anhaltende politische Gewalt in Kolumbien. Auch wenn manche behaupten, wir lebten in einer voll entwickelten Demokratie, bleibt die Realität bestehen: In Kolumbien riskiert man nach wie vor das Leben, wenn man Politik macht. Die Geschichte Kolumbiens ist geprägt von der Ermordung von Präsidentschaftskandidaten, Oppositionsführern, Gemeinderäten, Bezirksvertreter:innen und Sprecher:innen der Bevölkerung. Diese Gewalt ist nicht verschwunden. Sie hat sich lediglich verändert."
Amerika21 dokumentierte die vollständige Stellungnahme.