Bogotá. Das Anwaltskollektiv Equipo Jurídico Pueblos hat gemeinsam mit Opfern staatlicher Verbrechen gegen eine Entscheidung der kolumbianischen Sonderjustiz für den Frieden (JEP) Ende Mai 2025 protestiert, auf die Strafverfolgung von 34 Militärs zu verzichten. Laut einem Ende Juni veröffentlichten Kommuniqué seien die Angehörigen der Sicherheitskräfte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von außergerichtlichen Hinrichtungen und gewaltsamem Verschwindenlassen verantwortlich. Mit dem Beschluss er JEP werde nun nicht nur die Untersuchung der Fakten in Bezug auf die militärischen Nutznießer eingestellt, sondern auch die Gerichtsakten der Verantwortlichen gelöscht und die Ermittlungen in allen anderen Fällen gegen sie eingestellt. Anwaltsvereinigungen, Opferverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Europa und Lateinamerika schlossen sich dem Protestschreiben an.
Die "de facto Amnestie" gilt auch für sechs verantwortliche Militärs im Fall des gewaltsamen Verschwindenlassens und der Ermordung von Fair Leonardo Porras Bernal. Der junge Mann ist einer von 6.402 registrierten Fällen sogenannter "falscher Positiver" (falsos positivos). Das sind verschleppte Zivilpersonen, die von staatlichen Sicherheitskräften gezielt getötet und später als Guerillakämpfer ausgegeben wurden, um Erfolgszahlen im Kampf gegen die Guerilla vorzutäuschen. Hochrangige Militärs schätzen die Zahl solcher Fälle sogar auf über 10.000 (amerika21 berichtete).
Die JEP hatte ihr Urteil auf Strafnachlass damit begründet, dass "die von der Entscheidung betroffenen Personen den Anforderungen der JEP gerecht geworden und ihren Verpflichtungen hinsichtlich Wahrheit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung nachgekommen sind".
Die JEP ist ein Sondergericht, das in Kolumbien im Rahmen des 2016 unterzeichneten Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-EP (Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes) eingerichtet wurde (amerika21 berichtete). Sein Hauptziel ist es, die schwersten Verbrechen, die während des bewaffneten Konflikts begangen wurden, in sogenannten Makrofällen zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Das Besondere an der JEP ist, dass Beteiligten am Konflikt Strafmilderungen eingeräumt werden können, sofern sie zur Wahrheitsfindung beitragen. Dies gilt allerdings nicht bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.
Porras Bernal, der an einer psychischen Beeinträchtigung litt, verschwand am 8. Januar 2008 aus dem Munizip Soacha im Süden Bogotás. An diesem Tag "änderte sich mein Leben und ich verließ die Blase, in der ich mit meinem Mann, vier Kindern und einer Enkelin lebte", sagte seine Mutter Luz Marina Bernal. Im August desselben Jahres wurde der Körper ihres 26-jährigen Sohnes in einem Massengrab in Ocaña, Norte de Santander, von der Gerichtsmedizin identifiziert – mit 13 Schussverletzungen. Der Ort befindet sich 700 Kilometer nördlich von Soacha.
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Von diesem Moment an kämpfte Luz Marina zusammen mit anderen Müttern aus Soacha dafür, den guten Namen ihrer Kinder wiederherzustellen. Luz Marina wurde zur Aktivistin und trat der Organisation MOVICE (Nationale Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen) bei. Einige Zeit später gründete sie gemeinsam mit anderen Frauen das Kollektiv Madres de Falsos Positivos de Soacha y Bogotá (MAFAPO), um die Staatsverbrechen gegen ihre Kinder aufzuklären und die Verteidigung der Menschenrechte zu fördern.
Marina erreichte mit ihrem Kampf, dass der Mord an ihrem Sohn von einem Obersten Gericht im Departmento Cundinamarca im Jahr 2013 als erster Fall eines "falschen Positiven" als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt wurde. Diese Interpretation konterkariert nun das Gerichtsurteil der JEP mit seiner Entscheidung auf Straffreiheit.
Die JEP ist in Kolumbien seit ihrem Bestehen im Jahr 2018 Gegenstand von Kontroversen: Während einige Bürger und Organisationen in ihr einen wichtigen Mechanismus für den Frieden erkennen, kritisieren andere, dass sie den Verantwortlichen für schwere Verbrechen Straffreiheit gewährt. Die Laufzeit der JEP ist auf 15 Jahre angesetzt und kann maximal um weitere fünf Jahre verlängert werden, also bis 2038.
Das Anwaltskollektiv Equipo Jurídico Pueblos hat Berufung gegen die JEP-Entscheidung eingelegt, mit der Begründung, dass es sich bei den Vergehen der Militärs unter Beteiligung von Zivilpersonen um schwere Menschenrechtsverbrechen handele. In diesem Fall sei kein Strafnachlass bzw. ein Freispruch der Verantwortlichen möglich.