Sevilla. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bei der vierten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla deutlich gegen die Kritik des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro am globalen Norden gewandt.
In einem der hochrangigen Foren der Sevilla-Konferenz warf Petro den USA und Europa vor, die Klimakrise herunterzuspielen und eine Anti-Migrationsrhetorik zu fördern, die rechten Kräften Auftrieb gibt. Auch die marktwirtschaftsorientierte Politik der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) kritisierte der südamerikanische Staatschef. An dem Panel nahmen unter anderem der Präsident der Weltbank, Ajaypal Singh Banga, und die Vorsitzende der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, teil.
Daraufhin meldete sich Macron zu Wort: "Es ist etwas seltsam, von jemandem aus dem Süden belehrt zu werden, nur weil er aus dem Süden kommt. Und ich verlange Respekt." Laut dem französischen Regierungschef gebe es in Europa "Politiker, die sehr viel gegen die Rechtsextremen kämpfen". "Und lassen Sie uns die Realität unseres politischen Lebens bitte nicht simplifizieren. Ich bitte darum", sagte Macron weiter.
In seiner Rede sprach Petro von den "weißen, arischen Gesellschaften in den USA und Europa", die nicht anerkennen wollten, dass "die Existenz und das Leben auf diesem Planeten" die Umwandlung "einer auf Tod und Profit gegründeten fossilen Wirtschaft" voraussetze, nämlich einer Wirtschaft, die auf Erdöl und Kohle basiere.
Der kolumbianische Präsident beklagte, dass die Migration für den globalen Norden zu einem wichtigeren Problem geworden sei als die Klimakrise: "Stimmen gewinnt man heute mit einer antimigrantischen Haltung im Norden." "Warum ist die Migration das Thema?", fragte der linke Politiker. "Weil die Wählerschaft in jenen Ländern, die zur G20 und zum globalen Norden gehören und viel CO₂ ausstoßen, zum größten Teil 'arisch' ist."
Sich auf das Thema Migration zu konzentrieren ermögliche es bestimmten politischen Strömungen, so Petro, "die Klimakrise zu leugnen". Betroffen sei davon eine "verängstigte Mittelschicht". Es sei einfacher, Stimmen "mit einer Lüge, mit einem Fetisch zu gewinnen, indem man behauptet, das Leben in diesen Ländern werde besser, wenn diejenigen, die eine andere Hautfarbe, Sprache oder Religion haben, hinausgeworfen werden".
So würden die Rechten im globalen Norden die Wahlen gewinnen, "wie 1933". Rassismus und Xenophobie nähmen zu, während gleichzeitig Bomben "mit der Unterschrift der Präsident:innen des Nordens über die Babys von Gaza geworfen werden". Zugleich läuft die Zeit ab, "die die Wissenschaft uns gegeben hat", um die Klimakrise zu lösen, prangerte Petro an.
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Petro stellte außerdem die Haltung einiger seiner Podiumskolleg:innen in Frage. "Es beunruhigt mich ein wenig, wie die Probleme in der Welt angegangen werden." Er widersprach dem Statement von Okonjo-Iweala, der WTO-Vorsitzenden: "Es ist, wie es ist." Darauf kommentierte Petro: "Nein, was da ist, muss verändert werden, und zwar jetzt. Denn was auf dem Spiel steht, ist das Leben. Und das sagt nicht ein Politiker, das sagt die Wissenschaft. Und wenn die Wissenschaft das sagt, wie kann man da einfach sagen: 'Es ist, wie es ist'?"
Laut dem fünfundsechzigjährigen Politiker ist das Paradigma des freien Marktes nicht geeignet, existenzielle Probleme der Menschheit wie die Klimakrise zu lösen. "Man muss das Paradigma ändern." Es gehe nicht darum, lediglich zu prüfen, wie man mehr Kredite vergebe und ob das rentabel sei.
Petro zitierte in diesem Zusammenhang den Weltbankvorsitzenden Ajay Banga: "Ajay sagte: 'Das private Kapital rettet uns.' Aber wird privates Kapital nicht nur dort investiert, wo es sich wirtschaftlich lohnt?" Die ungleiche Verteilung der Covid-19-Impfstoffe während der Pandemie zugunsten des globalen Nordens sei dafür ein Beispiel, so Petro.
Die Entwicklungsfinanzierung brauche einen Paradigmenwechsel. Die Weltbank investiere nur in Projekte, die Rendite abwerfen, doch auf diese Weise lasse sich die Klimakrise nicht bewältigen.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro verweist auf die weltweiten Außenschulden in Höhe von rund 250 Billionen US-Dollar, während die globale Produktion im laufenden Jahr lediglich 120 Billionen US-Dollar betrage.
Diese Diskrepanz sei unhaltbar, da die Rückzahlung der Schulden viele Jahre künftiger Produktion beanspruche, es sei denn, "wir essen nicht, wir leben nicht", so Petro. Unter solchen Bedingungen sei es unmöglich, die Klimakrise zu bekämpfen oder den sozialen Wohlstand zu steigern.
Wie schon bei früheren Gelegenheiten forderte der südamerikanische Staatschef eine Reduzierung der Schuldenlast der Länder des globalen Südens, um ihnen Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen.