Bogotá. Die Haager Gruppe hat zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Bogotá am Mittwoch eine Abschlusserklärung zu Israel und Palästina veröffentlicht. "In Trauer um jedes einzelne Leben, das im Zuge der völkermörderischen Handlungen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten verloren gegangen ist", kündigte die Gruppe an, die Lieferung von Waffen, Munition und militärischem Treibstoff nach Israel zu verhindern.
Dazu zählt sowohl das Verbot des direkten Exports als auch die Blockade von Schiffen, die beim Transport entsprechender Lieferungen die eigenen Hoheitsgewässer passieren wollen.
Die Abschlusserklärung fordert außerdem die Vereinten Nationen auf, die humanitäre Lage in Gaza zu untersuchen. Im Mittelpunkt dessen soll der Zusammenbruch des Gesundheits- und Ernährungssystems stehen, von dem Millionen Zivilisten betroffen sind. Bei der kommenden Generalversammlung soll dann ein detaillierter Bericht vorgelegt werden.
Zur Haager Gruppe zählen neben Kolumbien und Südafrika, die beim ersten Gipfeltreffen gemeinsam den Vorsitz führten, Bolivien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia und Senegal. Die Gruppe formierte sich im Januar als Reaktion auf die humanitäre Krise im Gazastreifen, um "von Erklärungen zu Taten überzugehen". Seit Oktober 2023 sind in dem Konflikt mehr als 58.000 palästinensische Personen getötet und 139.000 verletzt worden.
An dem Treffen in Bogotá nahmen insgesamt über dreißig Länder teil, darunter auch Brasilien, China, Indonesien, Ägypten, Spanien und Venezuela. Allerdings schlossen sich weder Brasilien noch China der Erklärung an. Auch einige andere Staaten fehlten. Offenbar prüfen die Länder noch, ob und wie sie die Erklärung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften in Einklang bringen können.
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete und Teilnehmerin des Gipfels, sieht großes Potenzial in der Haager Gruppe. Diese habe die Möglichkeit, ein neues moralisches Zentrum der Weltpolitik zu formen, sagt Albanese.
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Sie forderte, dass jeder Staat seine Beziehungen zu Israel aussetzt und sicherstellt, dass auch der Privatsektor entsprechend handelt. "Die Besatzung als etwas Normales zu behandeln, heißt, die illegale Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten zu unterstützen oder ihr Beihilfe zu leisten", so Albanese.
Von der Europäischen Union verlangt Albanese, sich den internationalen Verpflichtungen nicht zu entziehen und "das Massaker an Zivilisten und die ethnische Säuberung in Palästina" zu beenden. Die italienische Juristin geriet vor kurzem in die internationalen Schlagzeilen, als der US-Außenminister Marco Rubio ankündigte, Sanktionen gegen sie zu verhängen, da sie aus Sicht der US-Regierung eine Antisemitin sei. Sie erhielt eine Einreisesperre für die Vereinigten Staaten.
Für Kolumbien ist die Konferenz ein weiterer Schritt seiner neuen Außenpolitik. Traditionell hat das Land in Sicherheitsfragen eng mit den Vereinigten Staaten und Israel zusammengearbeitet. Seit 2017 ist das Land Globaler Partner der Nato, eine Partnerschaft "die sich mit einer Reihe globaler Sicherheitsherausforderungen befasst, darunter Cybersicherheit, Terrorismus, Korruptionsbekämpfung und maritime Sicherheit."
Unter der Regierung von Gustavo Petro (2022-2026) nähert sich Kolumbien jedoch den Brics-Staaten an, betont den Austausch mit anderen Ländern des Globalen Südens und hat kürzlich einen Botschafter für Palästina ernannt.
Beim Gipfeltreffen in Bogotá sagte Petro: "Wir müssen die Nato verlassen, es gibt keinen anderen Weg. Die Beziehungen zu Europa können nicht länger mit Regierungen bestehen, die ihr eigenes Volk verraten und dabei helfen, Bomben abzuwerfen." Er fragte: "Wie können wir mit Armeen zusammenarbeiten, die Bomben auf Kinder werfen?" Das Volk Palästinas habe hingegen ein Recht, "einen Aufstand gegen die Besetzung seines Territoriums" zu führen. Petro sieht darin Parallelen zu Kolumbiens Erfahrungen mit den Kolonialmächten.
Rückenwind bekam Petro während des Gipfels von der Zivilgesellschaft. Unter dem Motto "Stoppt den Völkermord" forderte diese mit einer Mobilisierung die Regierung auf, ihr Engagement für die Umsetzung des Völkerrechts zu bekräftigen.