Bogotá. Präsident Gustavo Petro hat den Export von Kohle aus Kolumbien nach Israel durch die Konzerne Drummond und Glencore angeprangert. Im August 2024 hatte Petro per Dekret die Ausfuhr von Kohle aus dem südamerikanischen Land nach Israel untersagt. Beide multinationalen Bergbauunternehmen setzten die Exporte jedoch fort.
Petro äußerte diese Kritik nach dem Abschluss des Treffens der Haya-Gruppe in Bogotá zur Situation in Palästina (amerika21 berichtete) und wiederholte sie in einer Rede am 20. Juli, dem kolumbianischen Unabhängigkeitstag.
"Die Unternehmen Glencore und Drummond, die mit der Ermordung von Gewerkschaftern im Departamento Cesar in Verbindung gebracht werden, haben beschlossen, ihre Exporte fortzusetzen. 60 Prozent der Kohle, die Israel zur Herstellung von Bomben für einen Völkermord verwendet, stammen von diesen Firmen", schrieb Petro auf X.
Er bezog sich dabei auf einen Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die ebenfalls an dem Gipfeltreffen in Bogotá teilnahm. Darin nennt sie eine Reihe von Banken und Konzernen, die von "einer Wirtschaft der Besatzung und des Genozids" profitieren. Dazu zählen auch das Schweizer Unternehmen Glencore und das US-Unternehmen Drummond mit ihren Kohleexporten aus Kolumbien.
"Keine Kolumbianerin und kein Kolumbianer will Komplize des Genozids und der Tötung von Babys im Ausland sein", sagte Petro am kolumbianischen Unabhängigkeitstag. Er kündigte an, sich auf ein Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zu berufen, das die Aussetzung von Freihandelsabkommen und Handelsverträgen erlauben soll, "wenn der Vertragspartner Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat oder daran beteiligt war".
Drummond wies die Vorwürfe von Petro zurück. Die Exporte des US-Konzerns nach Israel hätten keine militärischen Zwecke und seien von den kolumbianischen Behörden genehmigt worden. "Wir bestreiten jegliche Verbindung zu illegalen bewaffneten Gruppen", hieß es in einem offiziellen Kommuniqué des Bergbauunternehmens.
Die kolumbianische Übergangsjustiz für den Frieden (JEP) ermittelt jedoch gegen Drummond wegen mutmaßlicher Kooperation mit kolumbianischen Paramilitärs in der Vergangenheit. Auch die Staatsanwaltschaft hat 2020 zwei Geschäftsführer der Firma wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Das Strafverfahren läuft noch.
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Petro beklagte, dass Funktionär:innen seiner eigenen Regierung die tatsächliche Umsetzung seines Dekrets sabotiert hätten: "Hier, in diesem Palast, wurde ich verraten. Die Geschichte wiederholt sich. Ich hatte gesagt, dass keine einzige Tonne Kohle mehr dazu verwendet werden dürfe, palästinensische Babys zu töten. Und hier, in diesem Haus, unter meiner eigenen Regierung, haben weiße Beamte, Nachkommen von Sklavenhaltern, ich sage es ganz offen, die Idee entwickelt, wie man den harmlosen Satz des Präsidenten in ein Dekret umwandeln könnte."
Nach Angaben der Steuer- und Zollbehörde (DIAN) haben Drummond und Glencore seit Erlass des Dekrets zum Verbot von Kohleexporten nach Israel etwa eine Million Tonnen Kohle dorthin exportiert. Im Jahr 2023 waren es über drei Millionen Tonnen. Das Dekret sieht Ausnahmen für Exporte vor, die vor dem Erlass genehmigt wurden. Damit erklärt Drummond ihre Kohleausfuhr in dem Kommuniqué.
Es steht zwar nicht fest, dass die exportierte Kohle für die Herstellung von Waffen in Israel verwendet wird. Sie kann jedoch Einnahmen für Israel generieren, mit denen das Land weitere Waffen kaufen kann, erklärt der Nahost-Experte Manuel González gegenüber dem investigativen Portal La Vorágine.
Gewerkschaften, indigene und bäuerliche Organisationen sowie Menschenrechts- und Umweltgruppen unterstützen die Forderung von Präsident Petro und sehen in dem Dekret "ein historisches Beispiel, das Kolumbien zum ersten Land macht, das ein Energie-Embargo gegen Israel verhängt". Sie forderten auch die sofortige Einstellung der Kohleexporte "in den völkermörderischen Staat Israel" sowie die strikte Einhaltung des Dekrets.
Am 23. Juli wiederholte Petro, dass "keine einzige Tonne Kohle aus Kolumbien nach Israel geliefert werden darf". Er forderte außerdem die Schweizer Bevölkerung und die Gemeinden des nördlichen Departamentos La Guajira, wo Steinkohle gefördert wird, dazu auf, "Glencore zu blockieren". Er sei bereit, den Konzessionsvertrag mit diesem Konzern einseitig zu ändern.
"Der Auftrag von Präsident Petro lautet, nicht zu ruhen, bis der Völkermord gestoppt ist. Alle Staaten haben die Pflicht, aus humanitären Gründen Maßnahmen zu ergreifen", sagt der stellvertretende Außenminister Mauricio Jaramillo.
"Wir wollen uns so umfassend wie möglich daran beteiligen, die Ressourcen für den Völkermord zu kürzen. Wir werden auf rechtlicher Ebene bei der Verteidigung Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof, wo wir bereits vertreten sind, darauf bestehen; wir werden den Internationalen Strafgerichtshof verteidigen, der sich bereits mit dieser Angelegenheit befasst hat; und drittens werden wir uns um die verstümmelten palästinensischen Kinder kümmern", so Jaramillo.